Dienstag, 21. August 2007

"Teure Werbung für Pleitefonds"

Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz zu Schadensersatz verurteilt Weiteres Grundsatzurteil zur Haftung bei dem sog. "Politikerfonds"

Berlin/Mosbach, 21. August 2007.  Das Landgericht Mosbach verurteilte Ex-Bundesverteidigungs-minister Prof. Dr. Rupert Scholz dazu, an zwei von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel vertretene Anleger der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG Schadensersatz in Höhe von ca. 35.000,00 Euro zu leisten (Urteil vom 15.08.2007, Az.: 1 O 135/06).

Bei Anbietern von Fonds ist es durchaus beliebt, als "Zugpferde" für den Vertrieb prominente Namen einzubinden. Rechtsanwalt André Tittel von der Kanzlei Kälberer & Tittel: "Nach unserer Erfahrung verleihen bekannte Namen, insbesondere von namhaften Politikern, Anlageprospekten eine hohe Glaubwürdigkeit und Seriosität. Mit dem Vertrauensbonus prominenter Namen können damit auch unattraktive und sogar recht fragwürdige Anlagen erfolgreich vertrieben werden. Wenn sich Politiker als ‚Werbeikone' vor den Karren von fehlerhaften oder gar dubiosen Anlagemodellen spannen lassen, müssen sie nach dem Grundsatzurteil des Landgerichts Mosbach damit rechnen, für entstandene Schäden haftbar gemacht zu werden."

Die Insolvenz der Fondsgesellschaft (6.800 Anleger) sorgte im Sommer 2005 für große Aufmerksamkeit, da die Anlage mit den Namen prominenter Persönlichkeiten beworben wurde. Darunter befand sich auch der frühere Bundesverteidigungsminister und Inhaber eines Lehrstuhls für Finanzrecht an der Universität München, Prof. Dr. Rupert Scholz. In einem Interview hatte er erklärt, erst nach einer genauen Prüfung der Strukturen und der Personen seine persönliche Mitwirkung und Unterstützung zugesagt zu haben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Juni 2005 die Schließung und Abwicklung des Fonds verfügt.

Das Landgericht Mosbach hat jetzt entschieden, dass Prof. Dr. Scholz für entstandene Schäden der beiden Anleger haftet. Er habe durch seine Aussagen den Eindruck erweckt, sich von der Qualität des Anlagemodells überzeugt zu haben. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Mosbach nicht nur den Kreis der Prospektverantwortlichen weiter ausgeweitet, sondern für einen großen Fortschritt in Sachen Anlegerschutz gesorgt.

Die Kanzlei Kälberer & Tittel betreut bei diesem Fonds eine Vielzahl von Mandanten und konnte  schon zuvor einige andere Aufsehen erregende Verurteilungen gegen andere Politiker erstreiten. Zwischenzeitlich hat das Kammergericht in mehreren Fällen die Berufung des ehemaligen Berliner Schulsenators und Fondsgeschäftsführers Walter Rasch zurückgewiesen (z.B. Beschluss vom 17.07.2007, Az.: 17 U 29/06).

Ebenfalls verurteilt wurde bereits der damalige Geschäftsführer der Expo2000 Hannover GmbH Matthias Ginsberg, der als Aufsichtsrat tätig war (Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.2007, Az.: 18 O 250/06). Das Amtsgericht Mitte hat zwischenzeitlich sogar Haftbefehle gegen Herrn Ginsberg erlassen, da dieser auf Vorladung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen ist (z.B. Az.: 31 M 2085/07).

Das Urteil des Landgerichts Mosbach ist zwar noch nicht rechtskräftig, und die Kanzlei Kälberer & Tittel rechnet mit einer Berufung. Rechtsanwalt Tittel: "Wir sind zuversichtlich, dass das Berufungsgericht auch diese Entscheidung bestätigen wird".

 

Anmerkung der Kanzlei Kälberer & Tittel:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.04.2010 (Az. 6 U 155/07) der Berufung von Prof. Dr. Scholz stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Hiergegen haben die von unserer Kanzlei vertretenen Anleger Rechtsmittel eingelegt. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 geführt.

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