Kreditbearbeitungsgebühren | Aktuelle Rechtsfälle

Bearbeitungsentgelte für Unternehmerkredite sind unzulässig

Teure Rückerstattungswelle für Banken erwartet - Kurzer Verjährungskorridor

Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite unzulässig

Gebühren für einen Unternehmer-/Geschäftskredit bezahlt?

Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Bankdarlehen zurückfordern.

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Banken und Sparkassen jahrelang bei Unternehmerdarlehen unzulässige Bearbeitungsentgelte kassiert. Die Darlehensnehmer können diese nun von ihrer Bank zurückfordern. Dies kann für die Kreditinstitute sehr teuer werden, denn diese unzulässigen Preisklauseln wurden in sehr vielen Verträgen mit teils hohen Darlehenssummen verwendet. Im Einzelfall kann dies von wenigen hundert Euro bis zu sechsstelligen Beträgen gehen. Beispiel: Bei einer Kreditsumme von 2 Mio. Euro und einem Bearbeitungsentgelt von 1,5% wären dies 30.000 Euro, die der Unternehmer zuviel gezahlt hätte und nun zurückfordern kann.

Laut BGH (Az. XI ZR 436/16, XI ZR 233/16 vom 4.7.2017) war die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist".

Solche sog. "Preisnebenabreden" waren bereits im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen kritisiert und im Jahr 2014 bereits vom BGH für unzulässig erklärt worden. Unter anderem mit der Begründung, die Bearbeitung eines Kreditantrags – wie insbesondere die Prüfung der Kundenbonität – sei keine Leistung für den Kunden, sondern erfolge im Interesse der Bank. Die Kosten dürften dementsprechend auch nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Nachdem dies für Verbraucherkredite vor drei Jahren geklärt wurde, hat der BGH jetzt auch im Zusammenhang mit Unternehmer- bzw. Geschäftskrediten eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen. Mit großen Auswirkungen - Schätzungen gehen davon aus, dass die Rückerstattungen in die Milliarden gehen werden.

Verjährungsgefahr - Kurzer Verjährungskorridor 

Welche Kreditverträge sind betroffen? Generell können alle Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden, die in den letzeten 10 Jahren gezahlt wurden. Aber Vorsicht: Möglicherweise greift aufgrund früherer OLG-Urteile zu diesem Themenkreis aber eine kürzere dreijährige kenntnisabhängige Verjährung. Unser Hinweis: Um sicher zu gehen, sollten Unternehmer, die die Gebühr zurückhaben wollen, deshalb möglichst bald, spätestens aber zum 31.12.2017 entsprechende rechtliche Schritte zur Verjährungshemmung einleiten.

05.07.2017, von Dietmar Kälberer

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