Sonstige Entscheidungen

Wichtige Entscheidungen für geschädigte Anleger

An dieser Stelle stellen wir regelmäßig Entscheidungen vor, die für geschädigte Anleger von entscheidender Bedeutung sind.

Weitere wichtige Urteile, die in der Regel von unserer Kanzlei erstritten wurden, finden Sie unter "Erstrittene Urteile".

EuGH-Urteil zu Vermögensverwaltungen

Rückschlag für den Anlegerschutz - Einladung für den grauen Kapitalmarkt

Vermögensverwalter dürften von EuGH-Urteil profitieren – Vermittlungen von Verwaltungen sind „nicht erlaubnispflichtig“ – Rückschritt für den Anlegerschutz

Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht erlaubnispflichtig. Was dies in der Praxis bedeuten kann, erläutert der auf Bank-und Kapitalanlagerecht spezialisierte Anwalt Dietmar Kälberer: "Dass die Qualifikationsanforderungen so niedrig angesetzt werden, ist eine Einladung für Schwarze Schafe, in diesem Markt unkontrolliert aktiv werden – zum Nachteil der Kunden. Für den Anlegerschutz bedeutet die Entscheidung des obersten europäischen Gerichts einen Rückschlag. Denn so kann theoretisch jeder einen Vermögensverwaltungsvertrag vermitteln. Auch die Kundenakquise über das Internet wird damit wohl einfacher werden."

Dabei ist die Vermögensverwaltung eine Art Königsdisziplin in der Finanzbranche. Ein Verwalter nimmt sehr viel Vertrauen in Anspruch und kann dieses leicht missbrauchen. Verwaltungen sollten deshalb den strengsten Anforderungen unterliegen. Bedenklich war es schon, dass dies bislang rechtlich wenig geregelt war – wegweisende bzw. höchstrichterliche Urteile gibt es auch kaum. Zudem geht es meist um große Summen – Anleger haben hier also auch viel zu verlieren. Spiegelbildlich können Finanzdienstleister in diesem Bereich besonders viel Geld verdienen. Wenn nunmehr der EuGH die Vermittlung von Vermögenverwaltungen für erlaubnisfrei erklärt, wird der ohnehin schlechte Schutz nochmals reduziert. "Anleger werden quasi Freiwild", so RA Kälberer. "Anlegern kann man daher nur noch raten: Finger weg von Vermögensverwaltungen."

BGH verwies Fall an den EuGH

Hintergrund: Vor einigen Jahren vermittelte eine Person ohne eine entsprechende Erlaubnis eine Vermögensverwaltung. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich schließlich mit dem Fall und verwies diesen im November 2015 (Az. VI ZR 556/14)  weiter zur Entscheidung an den EuGH. Die Frage sei, "ob auch die Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags als Wertpapierdienstleistung einer Erlaubnis nach § 32 KWG" bedarf. Dieses hat der EuGH nun am 14. Juni 2017 (Rechtssache C 678/15) verneint.

Grenze zur erlaubnispflichtigen Anlageberatung

Die Grenze zur Anlageberatung und damit zur Erlaubnispflicht ist allerdings dort überschritten, wo im Vorfeld wegen der konkreten Anlagestrategie oder wegen Einzelwerten innerhalb einer Strategie beraten wird.

Rechtsanwalt Kälberer: "Wer eine Vermögensverwaltung seriös vermitteln will, muss notwendigerweise vorab die Anlageziele, Risikobereitschaft sowie Erfahrung und Kenntnisse abfragen, um die geeignete Verwaltung zu empfehlen. Gerade der seriöse Vermittler ist damit regelmäßig erlaubnispflichtig. Eine Vermittlung von Vermögensverwaltungen ohne vorherige Beratungen kann nur schief gehen. Wer aber gleichwohl derartige unseriöse und problematische Vermittlungen durchführt, wird mit einer Erlaubnisfreiheit belohnt. Der graue Kapitalmarkt wird diese Vorlage dankbar aufgreifen."

14.07.2017 von Dietmar Kälberer

Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren

"Wie es euch gefällt" – Targobank argumentiert widersprüchlich bei Zusatzkosten für Kreditvergabe

Die Targobank muss einem Kreditkunden "individuell" erhobene Zusatzkosten zurückerstatten, da sie nicht konkret begründen konnte, welche Zusatzleistungen diesen Kosten gegenüberstanden. Das hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil v. 08.03.2016, Az. 101 C 249/15).

Zwischen 2006 und 2013 hatte der Kläger vier Darlehensverträge bei der Targobank abgeschlossen. In drei der vier Fälle hatte die Bank nach Erhalt der Klageschrift den Kundenanspruch anerkannt. Gegenstand des verbliebenen Verfahrens war ein Darlehensvertrag vom August 2013. Neben dem Gesamtkreditbetrag von rund 61.500 Euro und den laufzeitabhängigen Zinsen in Höhe von rund 17.700 Euro enthielt der Vertrag eine Position namens "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" in Höhe von rund 1.230 Euro.

Der Kläger forderte diesen Betrag von der Targobank zurück und verwies dabei auf ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofs in einem anderen Fall, in dem der BGH die Erhebung solcher Kreditbearbeitungsgebühren mittels AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für unwirksam erklärt hatte (Urteil vom 13. Mai 2014, Az. XI ZR 170/13).

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee folgte dieser Argumentation und entschied, dass die Bank den "Individualbeitrag" an den Kläger zurückzahlen muss. Bei dieser vertraglichen Vereinbarung handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung und eine Preisnebenabrede; zudem sei sie  intransparent. Es sei nämlich unklar, welche konkrete Gegenleistung dem Individualbeitrag gegenüberstehe bzw. wofür dieser Betrag genau geschuldet werde. Die Beklagte selbst gehe in ihrer Argumentation davon aus, dass der Individualbeitrag Bestandteil des Gesamtentgelts der Darlehenshingabe ist, also nicht allein für darüber hinausgehende Zusatzleistungen geschuldet wird. Die Bank habe selbst in einer schriftlichen Stellungnahme vom 13. April 2015 festgestellt: "Dabei ist der Individualbeitrag nicht der konkrete Preis für die Zusatzleistungen und kann es auch nicht sein."

Individualbeitrag – für welche konkreten Leistungen?

In früheren Urteilen hatte die Bank mehrfach Recht bekommen, obwohl sie auch dort nicht in der Lage war, die Leistungen für die Zusatzkosten konkret zu benennen. Dies und der Widerspruch in der Argumentation der Bank ist aber auch dem Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgefallen, das in der Folge dem Kläger Recht gegeben hat. Die entsprechende Vereinbarung sei intransparent und somit - gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB - unwirksam!

Besonders interessant dabei: Die Targobank hatte im Juli 2015 bereits in einem gleichgelagerten Verfahren gegen einen Verbraucherschutzverband verloren. Auch in diesem Fall hatte die Bank ihren Kunden Verbraucherkredite angeboten, darunter ebenfalls den sog. "Individual"- und einen "Basiskreditvertrag". Beim Individualkredit wurde ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" berechnet. Im Zusammenhang mit den darin von der Bank offerierten zusätzlichen Leistungen bemängelten die Verbraucherschützer, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn durch die Bezeichnung "Individualbeitrag" werde suggeriert, dass ein individuell verhandelbarer Betrag vorliege, obwohl es sich um einen vorformulierten Vertragstext handele. Das Landgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation und entschied, dass die Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt (Urteil vom 08.07.2015, Az. 12 O 341/14).

18.03.2016 von Ines Edling

Geschädigte Anleger in ihrer Klageentscheidung gestärkt

Kammergericht Berlin konkretisiert BGH-Ansatz

Eine Bank kann sich bei der Abwehr von Anlegerklagen, die sich auf die Nichtaufklärung über Vertriebsprovisionen und somit fehlerhafte Beratung stützen, nicht einfach auf den Vorwurf der "Rosinenpickerei" seitens des Anlegers berufen. Das hat das Kammergericht Berlin rechtskräftig entschieden (Urteil vom 4.6.2015, Az. 4 U 79/13). Wenn ein Anleger bei seiner Entscheidung, bei welchen Anlagen er auf Rückabwicklung und Schadensersatz klagt, auch nach Gewinn- und Verlust-Investments differenziert, so bedeute das nicht automatisch, dass dem Anleger das Provisionsinteresse der Bank zum Anlagezeitpunkt egal gewesen sei.

Der Fall: Die Commerzbank AG muss einem Anleger des geschlossenen Immobilienfonds RECURSA Grundstücksvermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG gut 10.000 Euro Schadensersatz (zzgl. Zinsen) zahlen, wie das Kammergericht Berlin entschied. Der Kläger hatte sich 1999 mit nominal 30.000 DM an dem Fonds beteiligt. Die Berufung der beklagten Bank gegen das vorherige Urteil des Landgerichts Berlin wurde zurückgewiesen und Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Urteilsbegründung: Es liegt ein Beratungsfehler vor, nämlich die schuldhaft unterlassene Aufklärung über die von der Bank vereinnahmte Rückvergütung, die sie vom Fondsinitiator (CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH) erhalten hatte. Die Bank argumentierte, dass es sich bei der Beteiligung um ein Produkt aus dem eigenen Konzern handelte und sie deshalb nicht über die Rückvergütung hätte aufklären müssen.

Aufklärungspflicht auch bei konzerneigenen Produkten

Das Gericht aber entschied, dass auch dann eine Aufklärungspflicht nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung gegeben sei: "Denn der Anleger kann auch bei der Empfehlung eines konzerneigenen Produkts durch die ihn beratende Bank gerade nicht das eigene Gewinninteresse der Bank erkennen, an der Eigenkapitalvermittlungsprovision/Agio zu verdienen." Allein daraus, dass es sich um ein konzerneigenes Produkt handele, könne der Kunde nicht schließen, dass die Bank noch zusätzlich Provisionen kassiert. Letztlich solle der Kunde beurteilen können, inwieweit die Bank ihr eigenes Interesse über jenes des Kunden stellen könnte.

Vorwurf der "Rosinenpickerei" entkräftet

Die Bank hatte zudem argumentiert, dass der Kunde noch andere Kapitalanlagen bei ihr getätigt habe, bei denen er keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht habe. Der Kunde legte – nach Auffassung des Gerichts plausibel – dar, weshalb er nicht in sämtlichen Anlagefällen eine Rückabwicklung begehrt hat. Bei seiner Entscheidung achtete er nach eigener Aussage genau auf die Erfolgsaussichten und klagte nur in  aussichtsreichen Fällen.

Das Kammergericht schrieb in seiner Urteilsbegründung sinngemäß: Wenn der Anleger bei einigen Kapitalanlagen, obwohl er auch bei diesen später von Rückvergütungen erfuhr, keine Klage erhebt, so ist das nicht automatisch gleichzusetzen damit, dass ihm das Provisionsinteresse der Bank egal war und er diese Beteiligung auch dann gezeichnet hätte, wenn er von den Rückvergütungen gewusst hätte. Nicht nur die Erfolgsaussichten einer Klage, sondern auch die Frage nach Gewinn oder Verlust der Anlage dürfen eine Rolle spielen bei der Entscheidung für oder wider eine Klage. "Allein der Umstand, dass der Kläger trotz – unterstellter – zwischenzeitlich erlangter Kenntnis von Provisionszahlungen im Nachhinein von einer Rückabwicklung … absieht, weil er Gewinn mit dieser Kapitalanlage gemacht … hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass für ihn zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung das Provisionsinteresse der Beklagten … unerheblich gewesen ist", so das Gericht.

Provisionsinteresse der Bank war dem Anleger nicht egal

"Denn die Rückabwicklung der Kapitalanlage unterbleibt danach deshalb, weil dieser im Nachhinein mit dieser Kapitalanlage einen Gewinn erwirtschaftet bzw. sich diese wie erhofft entwickelt hat, und nicht deshalb, weil ihm zum Zeitpunkt seiner Anlageentscheidung das Provisionsinteresse der beratenden Bank egal gewesen wäre." Mit diesem Entscheid tritt das Kammergericht dem häufig von beklagten Banken vorgebrachten Vorwurf der "Rosinenpickerei" von Anlegern entgegen. Mit der Urteilsbegründung hat es die Rechtsprechung des BGH aus einem früheren Fall konkretisiert.

24.06.2015/pr

Top