BGH-Beschluss zu IVG 14

IVG 14 "The Gherkin": Mangelhafte Aufklärung über Rückvergütung

Klare Gerichtsentscheide in drei Instanzen - zuletzt beim BGH - gegen die Commerzbank AG

Es ist eine altbekannte Taktik von Banken, den Klägern kurz vor entscheidenden Gerichtsterminen großzügige Vergleiche mit Stillschweigensklauseln anzubieten, um für die Bank ungünstige Urteile zu verhindern, auf die sich andere Anleger mit ihren Forderungen dann  berufen könnten. So freut es uns, wenn es dann doch hier und da vereinzelt zu Musterentscheidungen kommt; umso mehr, wenn ein Verfahren über alle drei Instanzen zugunsten des Klägers entschieden und ihm vollständiger Schadensersatz zugesprochen wird. Wie in vorliegendem, von unserer Kanzlei vertretenen Fall, der vom Landgericht bis zum Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 16.05.2017) ging:

In dem Verfahren zum IVG EuroSelect 14 hatte das Landgericht Braunschweig im Oktober 2015 die Commerzbank zu Schadensersatz an den Anleger in Höhe von rund 46.500 Euro zuzüglich Zinsen entschieden. Zudem musste sie den Kläger von allen weiteren Schäden und Nachteilen freistellen, die unmittelbar oder mittelbar aus der von ihm im Jahr 2007 gezeichneten Beteiligung an dem Immobilienfonds IVG 14 resultieren und die ohne Zeichnung der Beteiligung nicht eingetreten wären. Das LG Braunschweig stellte ein Verletzung der Beratungspflichten durch die Bank fest, da der Bankberater den Anleger offenbar nicht richtig über die Rückvergütung, die an die Bank floss, aufgeklärt habe. Die Höhe der Rückvergütung habe sich auch nicht aus dem Zeichnungsschein oder dem Emissionsprospekt ergeben.

Einrede der Verjährung ebenfalls zurückgewiesen

Nach dem Landgerichtsurteil ging die Commerzbank in Berufung. Aber auch das Oberlandesgericht Braunschweig entschied eindeutig zugunsten des Anlegers bzw. Klägers. Der Fall lag aus Sicht des OLG so klar, dass es gar nicht erst zur Hauptverhandlung mit einem Urteil, sondern schon im Vorfeld zu dem Beschluss des OLG kam, die Berufung der Commerzbank zurückzuweisen (Einstimmiger Beschluss vom 10.08.2016, Az. 2 U 130/15). Das OLG Braunschweig stellte ebenfalls wie die Vorinstanz eine fehlerhafte Beratung bezüglich der Rückvergütungen fest. Zudem wies sie die Behauptung der Beklagten, im Übrigen seien etwaige Ansprüche des Anlegers ohnehin bereits verjährt, zurück.

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Eine Revision ließ das OLG Braunschweig nicht zu. Die Commerzbank ließ dennoch nicht locker und legte eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, die der BGH allerdings schließlich im Mai 2017 zurückwies (Az. XI ZR 427/16, Beschluss vom 16. Mai 2017). Fazit: Eine krachende Niederlage für die Commerzbank über drei Instanzen hinweg bis zum BGH.

02.08.2017/Ka

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