Bei nachträglicher Belehrung: Schnell handeln!

16.12.2015. Wenn Lebensversicherungskunden bei Vertragsabschluss nicht oder nicht richtig über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, können sie ihre Policen auch später noch rückabwickeln. Doch jetzt müssen Versicherte aufpassen und ggfls. schnell handeln, denn die Nürnberger Lebensversicherung hat nun vielen ihrer Kunden eine zusätzliche Widerspruchs-Belehrung geschickt.

Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Versicherungsnehmern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsvertrag abschlossen, auch noch Jahre später ein Widerspruchsrecht zusteht, wenn über das Widerspruchsrecht nicht aufgeklärt wurde (Az. IV ZR 76/11). Betroffene Verbraucher können dann ihre gesamten eingezahlten Prämien zuzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen und aus dem Vertrag aussteigen.

Diese Möglichkeit versucht die Nürnberger Lebensversicherung jetzt anscheinend auszuhebeln, indem sie die Versicherungsnehmer erneut über deren Vertragslösungsrechte belehrt – und auf eine Frist von 14 Tagen hinweist, dem zu widersprechen. Das bedeutet: Kunden, die jetzt eine solche Belehrung erhalten und nicht schnell widersprechen, können dies voraussichtlich später nicht mehr nachholen (und sich somit nicht mehr auf das BGH-Urteil berufen).

Es ist nun rechtlich noch ungeklärt, ob das frühere Versäumnis hinsichtlich der Belehrung durch die neue Belehrung tatsächlich geheilt werden kann. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Kunden, die ein Schreiben mit einer Nachbelehrung erhalten und sich aber aus ihrem Vertrag lösen wollen, schnell handeln und Widerspruch einlegen (eine Begründung ist nicht erforderlich)! Betroffen sind dem Vernehmen nach aktuell in erster Linie Nürnberger-Kunden mit fondsgebundenen Kapitaltarifen.

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BGH erweitert Widerrufsrecht von Lebensversicherungskunden

7.5.2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Widerrufsrechte von Lebensversicherungskunden gestärkt. Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) können Versicherungsnehmer ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht umfassend über ihre Rechte informiert wurden. Die Entscheidung betrifft nur zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Altverträge.

Dem BGH-Urteil war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorausgegangen, nach der eine deutsche Regelung bezüglich des Widerrufs bei Versicherungsverträgen gegen europäisches Recht verstößt. Der konkrete Fall war: Der Kläger hatte 1998 bei der Allianz eine Rentenversicherung abgeschlossen, bis Ende 2002 Versicherungsbeiträge von insgesamt 51.129,15 Euro gezahlt, die Versicherung dann im Jahr 2007 gekündigt und kurz darauf einen Rückkaufwert von 52.705,94 Euro erhalten. Dagegen legte er 2008 Widerspruch ein und forderte die Allianz zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf.

Der BGH hatte den Fall zunächst an den EuGH verwiesen. Eine deutsche Regelung (§5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.) besagte damals, dass ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherte nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Diese Regelung verstieß aber gegen einen Artikel der europäischen Richtlinie für Lebensversicherungen (Art. 15 Abs. 1 etc.), so der EuGH.

Die Ansprüche an eine korrekte Widerrufsbelehrung sind hoch - und damals in der Zeit zwischen 1994 und 2007 wurden Versicherungsnehmer häufig nicht ausreichend über das Widerspruchsrecht belehrt. Seit 2008 allerdings müssen die Kunden die Vertragsbestimmungen und die Geschäftsbedingungen vor ihrer Unterschrift ausgehändigt bekommen.

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