BGH-Urteile zum Darlehenswiderruf

BGH stellt sich in zwei Urteilen auf die Seite der Kreditnehmer

14.07.2016. In zwei aktuellen Urteilen jeweils vom 12. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten von Kreditnehmern entschieden, die ihre Darlehensverträge mehrere Jahre nach Abschluss noch widerrufen hatten.

In dem einen Fall ging es um einen im Jahr 2008 abgeschlossenen Immobilienkredit bei einer Sparkasse. Diese hatte den Kunden nicht ausreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt, wie der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH feststellte. Die Widerrufsbelehrung wich demnach gravierend von einer gesetzlich festgelegten Musterbelehrung ab. So konnte der Kunde den Vertrag auch noch Jahre später wirksam widerrufen (Az. XI ZR 564/15, Vorinstanz OLG Nürnberg).

Hintergrund: Die Kläger schlossen im April 2008 mit der beklagten Sparkasse einen Darlehensvertrag über nominal 50.000 Euro ab. Im Juni 2013 widerriefen sie den Vertrag. In der Widerrufsbelehrung stand, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Damit sei der Beginn nicht hinreichend deutlich; auf die Musterbelehrung des Verordnungsgebers könne sich die beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Veränderungen vorgenommen hat.

Unvorteilhafte Investition

In dem zweiten Fall stellte der BGH klar, dass Kreditnehmer zwar ihr Widerrufsrecht je nach den Umständen des Einzelfalls auch verlieren können. Dabei dürfe dem Kunden allerdings nicht zur Last gelegt werden, dass er sich von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wolle – auch wenn der Zweck des Widerrufsrecht eigentlich ein anderer sei, nämlich der Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung. "Das Oberlandesgericht dufte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag", so der BGH (Az. XI ZR 501/15). Er verwies den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zur erneuten Entscheidung zurück.

Hintergrund: Der Kläger schloss noch unter Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes im November 2001 mit einer Landesbank einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Fondsbeteiligung diente. Die Widerrufsbelehrung war dabei nicht korrekt. Der Kläger führte das Darlehen bis 2007 vollständig zurück. Erst im Jahr 2014 widerrief er den Darlehensvertrag. Das Oberlandesgericht hielt dies für rechtsmissbräuchlich. Das Oberlandesgericht hätte bei seiner Entscheidung dem Kläger aber nicht zur Last legen dürfen, dass er sich mit dem Widerruf "von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollte", so der BGH.

Darlehenswiderruf: Banken verhindern BGH-Rechtsprechung

07.04.2016. Das Thema Darlehenswiderruf infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung beschäftigt nach wie vor viele Immobilienkreditnehmer und auch die Gerichte. Das Recht zum Widerruf auch bei alten Verträgen, die zum Beispiel vor fünf oder zehn Jahren abgeschlossen wurden und eine falsche Widerrufsbelehrung enthielten, besteht nur noch kurze Zeit fort. Es endet aufgrund einer Gesetzesnovelle im Juni 2016. Nur noch bis dahin ist Zeit, den so genannten "Widerrufsjoker" zu ziehen und einen Widerruf bei der kreditgebenden Bank zu erklären, um auf einen neuen zinsgünstigen Vertrag "umzusteigen" und so möglicherweise viel Geld zu sparen.

Viele Banken reagieren erst einmal ablehnend auf einen Widerruf eines Altvertrags, auch wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Schaltet der Kreditnehmer dann einen Anwalt ein, bröckelt über kurz oder lang meist die Abwehrhaltung. Es kommt aber auch immer wieder zu Gerichtsverfahren, manchmal geht ein Fall auch bis zum Bundesgerichtshof (BGH) als höchster Instanz. Am Ende verhindern Banken aber dann doch eine Rechtsprechung durch den BGH, indem sie kurz vor dem entscheidenden Verhandlungstermin ihre Revision gegen ein Oberlandesgerichtsurteil zurückziehen oder die betroffenen Kläger durch großzügige außergerichtliche Vergleiche zur Rücknahme einer Revision bewegen. Sie wollen verhindern, dass der BGH ein weitreichendes Urteil zu ihren Ungunsten fällt, aus dem hervorgeht, dass sie den Darlehenswiderruf eines Kunden auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags akzeptieren müssen, wenn der Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt. Dies war insbesondere bei rund 70 bis 80% der Verträge aus den Jahren 2003 bis 2010 der Fall.

Revision zurückgezogen

Auch jüngst wieder hat eine Bank, wie der BGH in einer Pressemitteilung kürzlich mitteilte, eine für den 5. April 2016 terminierte BGH-Entscheidung (Az. XI ZR 478/15) verhindert, indem sie wenige Tage vorher ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. September 2015 (Az. 6 U 21/15) zurückzog. Unter anderem war auch im Dezember 2015 ein entsprechender Termin vor dem BGH geplatzt (Az. XI ZR 180/15), weil sich die beklagte Bank kurz zuvor außergerichtlich mit dem Kläger geeinigt hatte.

Leider haben Banken in der Vergangenheit schon häufig zunächst auf die Verweigerungs- und Zermürbungstaktik gegenüber anspruchsberechtigten Kreditkunden gesetzt, dann aber in Erwartung eines für sie nachteiligen Grundsatzurteils doch noch dem Kläger ein Angebot für eine außergerichtliche Einigung unterbreitet. Wie lange diese Taktik anhält, bleibt abzuwarten.

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