Bausparkasse darf Altvertrag nicht kündigen - Weitreichende Bedeutung für viele Bausparverträge

01.04.2016. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Bauspar-Kundin Recht gegeben, die ihren Bausparvertrag mit hohen Zinsen fortführen will. In einem Urteil vom 30. März 2016 gab das OLG der Berufung der Bausparerin statt, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags gewehrt hat. Das Oberlandesgericht änderte die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, welches die Klage abgewiesen hatte, zu Gunsten der Klägerin ab (Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15). Es wird nun erwartet, dass der Fall vor dem BGH landet: Er hat grundsätzliche Bedeutung für sehr viele Bausparverträge, und bislang hatten viele Gerichte - auch OLGs - Klagen von Bausparern abgewiesen.

Die Klägerin hatte 1978 bei der Bausparkasse Wüstenrot einen Bausparvertrag über die Summe von 40.000 DM abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzins von 3% p.a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5% p.a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif, die Bausparerin stellte die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, nahm aber kein Bauspardarlehen in Anspruch. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Vertrag, weil die Kundin ihr angespartes Geld (ca. 15.000 Euro) auf dem Konto liegen ließ und 3% Zinsen kassierte, statt das Darlehen abzurufen. Zu diesem Zeitpunkt war die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart.

Faktisches Ruhen des Bausparvertrages

Die Auffassung von Wüstenrot, der Vertrag hätte längst gekündigt werden dürfen, teilte das OLG Stuttgart nicht. Die Kundin müsse weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Die Bausparkasse könne sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne (in der Ansparphase ist die Bausparkasse der „Darlehensnehmer“). Der vollständige Empfang war nicht eingetreten, da die Bausparsumme wegen Einstellung der Ratenzahlungen seitens der Kundin nicht voll angespart worden war; dies wäre aber bei vertragsgemäßem Ansparen innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife geschehen. Wenn die Bausparkasse jedoch selbst ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei sie nicht schutzbedürftig, so das Gericht.

BGH-Entscheid wahrscheinlich

Wüstenrot werde nun eine Revision gegen das Urteil prüfen, erklärte der Anwalt der Bausparkasse. Der zuständige Senat des OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge habe grundsätzliche Bedeutung, und andere Oberlandesgerichte hätten eine gegenteilige Auffassung vertreten.

01.04.2016 von Ines Edling

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