Mittwoch, 23. Mai 2007

VIP Medienfonds: Landgericht sieht Tatvorwurf bestätigt

Haftbefehlaussetzungsantrag der Verteidigung zurückgewiesen

Bremen / Berlin. Die 4. Strafkammer des Landgerichts München hat in der Hauptverhandlung vom Mittwoch (23. Mai 2007) gegen die angeklagten VIP Medienfonds-Initiatoren Grosch und Schmid einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Haftbefehles zurückgewiesen. Andreas Schmid sitzt seit September 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung und Untreue vor. Das Landgericht begründet seinen Beschluss unter anderem damit, dass die bisherige Hauptverhandlung und insbesondere die Zeugenvernehmungen den Tatvorwurf eher bestätigt haben.

In der umfangreichen Begründung stellt die Kammer nach Angaben der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei KTAG aus Bremen vor allem auf die Aussagen bereits vernommener Zeugen ab. Sie hätten bestätigt, dass die Konstruktion der VIP Medienfonds 3 u. 4 bereits von Beginn an durch die Initiatoren vorgegeben worden sei.

Nach Auffassung von KTAG – Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen ist die Entscheidung auch für die anhängigen Schadensersatzklagen der Anleger von besonderer Bedeutung: „Das ist zentraler Punkt in diesen Verfahren.“ Der neben anderen als Zeuge gehörte Ortwin Freyermuth ist ein in den USA tätiger Rechtsanwalt, der dort Geschäftspartner der VIP Medienfonds beraten hat, die eine wesentliche Rolle in dem vom VIP-Fonds vorgegebenen Konstrukt des Zahlungskreislaufes durch einen sogenannten „Intercompany Loan“ eingenommen hätten. Dieser Zeuge sei auch in den Zivilverfahren benannt, dort aber bisher nicht vernommen worden.

Rechtsanwalt Gieschen befürchtet, dass einzelne Zivilkammern des Landgerichtes München ihre Entscheidungen treffen wollen, ohne die von KTAG benannten amerikanischen Zeugen vorher zu vernehmen: „Die Einschätzung der 4. Strafkammer des Landgerichtes München zeigt deutlich, dass es sich um wesentliche Zeugen handelt, auf deren Vernehmung auch in
den Zivilverfahren auf keinen Fall verzichtet werden darf.“

Gieschen sieht sich durch den Beschluss der 4. Strafkammer in seiner Auffassung bestärkt, dass die dem Fonds steuerlich zum Verhängnis gewordene Konstruktion nicht zufällig entstanden ist, sondern von Anfang an so geplant war, ohne dass dies den Anlegern mitgeteilt oder im Fondsprospekt veröffentlicht worden ist.

KTAG vertritt inzwischen weit mehr als 400 Mandanten in dieser Sache. Der Prozess gegen Schmid und Grosch vor dem Landgericht München hat im April begonnen. Es ist eines der größten Steuerstrafverfahren in Deutschland. Die Verantwortlichen sollen Fondsgelder prospektwidrig nur zu etwa 20 Prozent tatsächlich in Filmproduktionen gesteckt haben.

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