Mittwoch, 30. Januar 2008

VIP 4-Fonds: HypoVereinsbank AG scheitert mit Ablehnungsantrag vor dem OLG München

Berlin/München, 30.01.2008: Die HypoVereinsbank AG und Herr Andreas Schmid hatten den Vorsitzenden Richter und einen weiteren Richter des 5. Zivilsenates und des Kapitalanlegermustersenats wegen angeblicher Befangenheit sowohl im Kapitalanlegermusterverfahren VIP 3 und VIP 4 als auch in mindestens einem Einzelverfahren abgelehnt. Mit Beschluss vom 24.01.2008 (Az.  5 U 3884/07) wurde das erste Ablehnungsgesuch schon als unbegründet zurückgewiesen.

Gestützt wurde dieses Ablehnungsgesuch u.a. darauf, dass der 5. Zivilsenat bzw. die abgelehnten Richter in der Verhandlung vom 18.12.2008 (Az. 5 U 3700/07) einen Prospektmangel bejaht hatten. Die Commerzbank AG, gegen die dieses Urteil erging, hat bezeichnenderweise bislang keinen Ablehnungsantrag gestellt.

Rechtsanwalt Kälberer: "Der Spruch ‚Getroffene Hunde bellen' gilt scheinbar auch bei Banken. Allerdings sehen wir derartige - nach unserer Sicht offensichtlich unbegründeten - Rechtsmittel eher als ein klägliches ‚Jaulen' denn als ein ‚Bellen' an. Mit derartigen, eher fragwürdigen Methoden kann man ein Gericht weder einschüchtern noch sich kritischer Richter entledigen."

Die Commerzbank AG geht hingegen einen anderen Weg. In diversen Rundschreiben wird den Kunden der Commerzbank AG suggeriert, dass das Oberlandesgericht in der Verhandlung keine Äußerungen zu dem Vorliegen eines Prospektmangels getroffen habe. Hierbei wird verschwiegen, dass der Commerzbank AG gerade zu diesem Punkt eine schriftliche dienstliche Äußerung des abgelehnten Vorsitzenden Richters vorliegt, in der diese Äußerungen ausdrücklich bestätigt werden.

Irreführungen und Beschwichtigungen durch Banken und Fondsgeschäftsführung sind VIP-Anleger inzwischen gewohnt. Nach Ansicht der Kanzlei Kälberer & Tittel wäre es nunmehr dringend geboten, dass die beteiligten Banken den Anlegern ein akzeptables Vergleichsangebot machen. Statt dessen werden die VIP-Anleger - vormals gute Kunden - auch weiterhin zu an sich unnötigen Prozessen gezwungen. Allein die Kanzlei Kälberer & Tittel kann allein im Januar 2008 fünf neue Urteile des LG München I (Az. 4 O 16537/06, 4 O 12019/06, 22 O 22359/07, 22 O 23832/07 und 22 O 24432/07) vorweisen, in denen die HypoVereinsbank AG oder die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt wurden.

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