Freitag, 11. Mai 2007

Richtungsweisender Beschluss zu geschlossenen Immobilienfonds

11. Senat des BGH entscheidet zu Gunsten von HAT 43-Anleger

Bremen / Berlin. In einem von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei KTAG geführten Verfahren hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine durch die Societe Generale eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Damit wird das vom Oberlandesgericht Oldenburg ergangene Urteil rechtskräftig. Nach Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens aus Bremen macht die Entscheidung Hoffnung für alle Anleger geschlossener Immobilienfonds: „Zentraler Aspekt der Urteilsbegründung ist die Feststellung, dass der Anleger nicht Darlehensnehmer geworden ist.“

Für den Kläger bedeute das, dass er nach inzwischen drei Jahre dauerndem Rechtsstreit sämtliche an die Bank gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen zurück erhält, weil feststeht, dass er nicht wirksam Darlehensnehmer geworden ist. Ahrens: „Der Beschluss ist ein großer Erfolg, es wird jetzt zu prüfen sein, auf welche geschlossenen Immobilienfonds, der Beschluss angewendet werden kann.“

Der Kläger hatte sich im Jahr 1992 mit einer Anteilssumme von seinerzeit 150.000 DM am „HAT Gewerbefonds 43“ beteiligt. Der Fonds finanzierte ein Büro- und Geschäftshaus in Dresden. Als Treuhänderin seiner Beteiligung fungierte die Dr. Jehl Steuerberatungsgesellschaft aus München. Die HAT ging Ende März 1998 zusammen mit anderen verflochtenen Unternehmen in Konkurs. Insgesamt hatten fast 5.000 Investoren in zahlreiche geschlossene Immobilienfonds der HAT eingezahlt. Nach anfänglichem Zögern ermittelte schließlich die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Anlagebetrug.

Im genannten Fall hatte die Dr. Jehl Treuhand GmbH verschiedene Darlehens-verträge für die GbR abgeschlossen, die in ihrer Addition einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmachten. Unter anderem hatte auch die im Verfahren beteiligte Societe Generale Darlehen zur Finanzierung des Fonds herausgelegt. KTAG – Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens: „Die Bank war durch drei Instanzen der Auffassung, der Kläger müsse als Gesellschafter, zumindest anteilig, für diese Darlehensverträge einstehen und sie anteilig bedienen und zurückzahlen.“

Nach Ahrens Meinung musste der Kläger schon deshalb nicht haften, weil es sich bei den abgeschlossenen Verträgen um nichtige Vereinbarungen handelte: „Die Dr. Jehl Treuhand GmbH hätte diese Verträge für den Kläger nicht abschließen dürfen, da sie nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, so auch beide Vorinstanzen.“

Im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz und dem Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetz war in den vergangenen drei Jahren eine erhebliche Divergenz in den Entscheidungen zweier BGH-Senate entstanden. Der II. Zivilsenat des BGH, zuständig für Gesellschaftsrecht, hatte in mehreren Urteilen vom Juni 2004 noch zugunsten der Kläger geurteilt, die in den neunziger Jahren zu Tausenden Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet hatten und sich dabei von einem Treuhänder vertreten ließen. Ahrens: „Dieser Treuhänder war mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet, die ihn unter anderem dazu bevollmächtigten, für den jeweiligen Anleger Darlehensverträge abzuschließen“. Häufig hätten diese Treuhänder mit den später darlehensgewährenden Banken zusammengearbeitet. Für diese Konstellationen hält das Verbraucherkreditgesetz den so genannten Verbundtatbestand bereit. Der II. Zivilsenat hatte in seiner Rechtsprechung verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei dieser Konstellation ein Anspruch der Bank gegen den Darlehensnehmer nicht bestünde, weil dieser nicht wirksam vertreten worden sei. Gestützt wurde diese Rechtsprechung vor allem auf die Unwirksamkeit einer derart weit reichenden Vollmacht, da diese gegen Artikel 1 Paragraphen 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes verstoße.

Der auch als der „Bankensenat“ bekannte XI. Zivilsenat unter dem Vorsitz des Richters Nobbe, hatte dies nach Angaben von Rechtsanwalt Ahrens in mehreren Urteilen vom April 2006 in weiten Teilen anders beurteilt und vergleichbare Fälle völlig anders entschieden: „Pikant ist, dass der II. Zivilsenat für gesellschaftsrechtliche Fragen und nicht wie der XI. Zivilsenat für das Bankrecht zuständig ist. Aufgrund der auf der Gegenseite beteiligten Banken fühlte sich nunmehr der XI. Zivilsenat für diese Verfahren zuständig und zog sie an sich.“

Unter anderem sei der XI. Zivilsenat in seiner neuen Rechtsprechung von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Vollmachtserteilung abgewichen. Er habe jetzt ausgeführt, dass auch die in einem Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht ausreichend sein könne, um einen wirksamen Darlehensvertrag zu begründen.

In dem hier entschiedenen Fall hat der XI. Zivilsenat seine Rechtsprechung von 2006 nicht angewandt. Er hat zwar ausgeführt, dass das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsgericht in seinem Urteil die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats nicht beachtet habe, gleichwohl war er der Auffassung, dass dies in diesem Fall dahinstehen könne.

Ahrens: „Hintergrund ist die von KTAG vertretene Rechtsauffassung, nach der der Kläger gar nicht einmal Darlehensnehmer des Vertrages zwischen der GbR und der Societe Generale geworden ist.“ Mit dem jetzt ergangenen Beschluss endet jetzt das Verfahren endgültig, Rechtsmittel gegen diesen Beschluss gibt es nicht.

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Bernd Frank

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