Aktuelle Rechtsfälle: LF48 Flottenfonds IV

LLOYD FONDS - LF48 Flottenfonds IV: Gesellschafter- und Treugeberversammlung 2014

Die Fondgeschäftsführung und der Beirat haben beschlossen, die Gesellschafter- und Treugeberversammlung für das Jahr 2014 im schriftlichen Verfahren abzuhalten. In diesem Zusammenhang wird an die Anleger ein Weisungsbogen mit Beschlussfassungspunkten übersandt. Inhaltlich geht es darum, über den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013, die Entlastung der Geschäftsführung, die Entlastung des Beirates und die Wahl des Wirtschaftsprüfers abzustimmen.

Wie sollten Sie abstimmen?

Bei der jetzigen Abstimmung handelt es sich um ein rein gesellschaftsrechtliches Prozedere. Als Gesellschafter des LF-Flottenfonds IV haben die Anleger das Recht, über diese Punkte abzustimmen. Hierbei sollten die Anleger beachten, dass eine Entlastung den Entlasteten möglicherweise von seiner Haftung befreit. Auch empfiehlt es sich, einen Wirtschaftsprüfer in regelmäßigen Abständen auszutauschen, um eine objektive Prüfung zu gewährleisten. Letztlich ist die Abstimmung eine persönliche Entscheidung jedes Anlegers.

10.02.2016, von Dennis Göring

Ausschüttungsrückforderung für MS "MANHATTAN"

Neuigkeiten beim LF Flottenfonds IV: Aktuell verschickt die Lloyd Treuhand GmbH ein Schreiben an die Anleger datiert vom 20.02.2015. Darin wird über den Stand des Insolvenzverfahrens der MS "MANHATTAN" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG informiert. Die MS "MANHATTAN" wurde im Juli 2014 zu einem Verkaufserlös von US-Dollar 15,1 Mio. veräußert. Wegen der hohen Bankverbindlichkeiten der Schifffahrtsgesellschaft "verbleiben auch nach der Verrechnung des Veräußerungserlöses ungesicherte Verbindlichkeiten von rd. 16 Mio. Euro", so die Lloyd Treuhand GmbH. Und: Der Insolvenzverwalter der MANHATTAN KG werde in Kürze damit beginnen, anteilig geleistete Auszahlungen von den Anlegern zurückzufordern. Mit diesen Informationen hat die Lloyd Treuhand GmbH lange gewartet.

In Bezug auf die angekündigte Rückforderung anteiliger Ausschüttungen sehen wir aktuell keinen Handlungsbedarf. Weder die Höhe noch Art und Weise der Rückzahlungsforderung stehen fest. Daher lautet die Empfehlung der Lloyd Treuhand GmbH, zunächst das angekündigte Schreiben des Insolvenzverwalters abzuwarten und sich bei Rückfragen an diesen zu wenden. Dem können wir bis auf weiteres nur zustimmen.

24.02.2015

Abstimmung bis 7. April 2014: Frage der Entlastung

Aktuell führt die Fondsgeschäftsführung die jährliche Gesellschafter- und Treugeberversammlung im schriftlichen Verfahren durch. Die Anleger sind aufgefordert, bis zum 07.04.2014 über den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011, die Entlastung der Geschäftsführung, die Entlastung des Beirates und die Wahl des Wirtschaftsprüfers abzustimmen.

Wir haben den  beiliegenden Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2011 geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass die Prognose über die Entwicklung der Schifffahrtsgesellschaften und damit auch für das Kapital der Anleger mehr als düster ist.

Untergang der MS "MANHATTAN"

Laut Geschäftsbericht hat die MS "MANHATTAN" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG am 21.12.2012 Insolvenz angemeldet. Seitdem hat der Insolvenzverwalter das Ruder übernommen. Der Insolvenzverwalter verwertet das Vermögen des Schuldners und verteilt es an dessen Gläubiger. Schuldnerin ist vorliegend die Schifffahrtsgesellschaft. Ihr Vermögen besteht vordergründig aus dem Schiff MS "MANHATTAN", welches zum Teil mit dem Kapital der Anleger finanziert wurde. Selbst der Beirat geht auf Seite 8 des Geschäftsberichts vor diesem Hintergrund davon aus, "dass das gesamte auf dieses Schiff entfallende Kapital der Anleger verloren ist".

Zur Finanzierung der MS "MANHATTAN" wurde neben dem Eigenkapital der Anleger auch von Banken zur Verfügung gestelltes Fremdkapital eingesetzt. Die daraus resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber den Banken werden bei einer Verwertung des Schiffes bevorzugt bedient. Nur wenn nach der Rückführung der Verbindlichkeiten noch Kapital übrig ist, würden die Anleger hiervon profitieren. Das Wohl und Wehe der Anleger hängt damit größtenteils von der Höhe des Verwertungserlöses des Schiffes ab. Angesichts des Überangebots gebrauchter Schiffe am Markt befinden sich die Preise aktuell auf einem Tiefpunkt. Deshalb gehen auch wir davon aus, dass für die Anleger nichts übrig bleibt. Unser Fazit: Totalverlust Ihrer auf die MS "MANHATTAN" entfallenden Einlage = 67,5 %!

Absehbarer Untergang der MS „FERNANDO“

Die MS "FERNANDO" hat bereits schwere Schlagseite. Zwar wurde das Schiff in eine neu gegründete OCEAN Multipurpose Schifffahrtsgesellschaft eingebracht und eine Umfinanzierung abgeschlossen, wegen der vorgelegten Zahlen kann jedoch von sicheren Fahrwassern keine Rede sein.

Gemäß der Übersicht auf Seite 7 des Geschäftsberichts benötigt die MS "FERNANDO" eine Charterrate von mindestens 12.400 US-Dollar/Tag, um die laufenden Betriebs- und Finanzierungskosten zu decken. Derzeitig liegen die durchschnittlichen Charterraten hingegen bei mageren 8.000 US-Dollar/Tag (vgl. Übersicht auf Seite 3 des Geschäftsberichts).

Für die Anleger heißt das aus unserer Sicht:

1.  Um Gewinne zu erwirtschaften und damit auch wieder Ausschüttungen zugunsten der Anleger vornehmen zu können, muss die Charterrate weit über 12.400 US-Dollar/Tag liegen. Angesichts dieser hohen Gewinnschwelle sehen wir auch mittel- bis langfristig kaum Aussicht auf irgendeine Rendite zugunsten der Anleger.

2.  Selbst bei einer unterstellten Erwirtschaftung der laufenden Betriebs- und Finanzierungskosten (d.h. keine Ausschüttungen bis zum Ende der Fondslaufzeit) werden die Anleger auch bei der MS "FERNANDO" erhebliche Verluste, möglicherweise sogar einen Totalverlust, erleiden. Grund ist, dass mit jedem Nutzungsjahr des Schiffes dessen Verkaufswert sinkt. Auch der Materialwert ist nach unserer Auffassung erheblich geringer, als es vielen Anlegern in der Beratung suggeriert wurde.

3.  Durch die Überkreuzbesicherung aller Schiffe der OCEAN Multipurpose Schifffahrtsgesellschaft trägt die MS "FERNANDO" nunmehr zusätzlichen Ballast. Die erweiterte Haftung für die Verbindlichkeiten der anderen Schifffahrtsgesellschaften kann aus unserer Sicht dazu führen, dass die MS "FERNANDO" selbst bei eigener positiver Entwicklung unverschuldet in den Abgrund gerissen wird. Unser Fazit: Keine Rendite, mehr Risiko, höchstwahrscheinlich Totalverlust Ihrer auf die MS "FERNANDO" entfallenden Einlage = 32,5 %!

Wie sollten Sie also abstimmen? Bei der jetzigen Abstimmung handelt es sich um ein rein gesellschaftsrechtliches Prozedere. Allerdings sollten die Anleger beachten, dass eine Entlastung den Entlasteten möglicherweise von seiner Haftung befreit. Auch empfiehlt es sich, einen Wirtschaftsprüfer in regelmäßigen Abständen auszutauschen, um eine objektive Prüfung zu gewährleisten.

19.03.2014, von Dennis Göring

Abstimmung über vorzeitige Ausschüttungsfreigabe & Verkauf des Schiffes beim LF Flottenfonds IV

Aufgrund akuter Liquiditätsengpässe wurden die Gesellschafter der MS "Fernando" Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG Ende Mai 2013 schriftlich aufgefordert, bis zum 28. Juni 2013 einer vorzeitigen Freigabe der zurückgezahlten Ausschüttungen sowie einem Verkauf des Schiffes zuzustimmen. Die betroffenen Anleger sollten sich aus unserer Sicht genau überlegen, ob und wie sie dem zustimmen.

Zahlungsunfähigkeit droht 

In einem Schreiben der MS "Fernando" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG an einen Anleger heißt es: "Aufgrund der noch nicht ausreichenden Anlegergelder, der teilweise nicht auskömmlichen Einnahmen der Schiffe sowie der annähernd aufgebrauchten Liquidität gibt es nun Liquiditätsengpässe bei allen sechs Gesellschaften." Und weiter: "(…) besteht das unmittelbare Risiko der Zahlungsunfähigkeit und damit der Insolvenz der Gesellschaften".

Um dies zu verhindern, fordert die Fondsgesellschaft die Anleger auf, ihre Zustimmung zu einer vorzeitigen Freigabe der bisher auf Treuhandkonten liegenden  Gelder zu geben. Nur die rasche Zuführung von Liquidität könne die Insolvenz abwenden. 

Stopfen finanzieller Löcher 

Wir meinen, dass hier große Vorsicht angebracht ist. Da die Mittelfreigabe "unwiderruflich und bedingungslos" sein soll, besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass die zurückgezahlten Beträge nicht ausschließlich zugunsten der MS "Fernando", sondern auch zum Stopfen finanzieller Löcher bei den anderen Schifffahrtsgesellschaften verwandt werden können. Überdies weist die Gesellschaft selbst darauf hin, dass auch bei einer Freigabe der Gelder nicht sichergestellt sei, dass das OCEAN Multi Purpose Konzept umgesetzt werden und eine Insolvenz vermieden werden kann.  

"Billigstverkauf" nicht im Sinne der Anleger 

Fragwürdig ist auch ein avisierter Vorratsbeschluss über den Verkauf des Schiffes. Da der Verkauf ausdrücklich "ohne Vorgabe eines Mindestveräußerungserlöses" erfolgen soll, kann der Verkaufspreis nach unserer Einschätzung extrem niedrig ausfallen, theoretisch könnte ein Schiff für einen Euro "verscherbelt" werden.   

Wir denken, dass Anleger an der Abstimmung über den Beschluss zum Verkauf des Schiffes teilnehmen sollten – unabhängig davon, ob sie ihre Ausschüttungen bereits zurückgezahlt haben oder nicht. Denn bereits eine Dreiviertelmehrheit aller abgegebenen und gültigen Stimmen reicht aus, um dem Beschluss zuzustimmen. 

Die sechs betroffenen Schifffahrtsgesellschaften sind: MS "San Antonio", MS "San Vicente", MS "San Rafael", MS "San Pedro", MS "Fernando", MS "San Pablo".

24.06.2013, von Dennis Göring

Unsere Kanzlei hat für Anleger des Fonds bundesweit bereits mehr als 50 Schadensersatzklagen gegen die betreffenden Vertriebsbanken eingereicht (Stand: 08.01.2014).

OCEAN MULTIPURPOSE KONZEPT

MS „MANHATTAN“ / MS „SAN FERNANDO“ LF 48

Die Gesellschafter der MS „Fernando“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sollen nun bis zum 02.04.2013 über das neue OCEAN Multipurpose Konzept der Fondsgeschäftsführung abstimmen. Dies ist keine leichte Entscheidung. Nach der Aussage der Fondsgeschäftsführung steht und fällt der Erfolg des OCEAN Multipurpose Konzeptes mit der Frage, ob sich die Schiffe zeitnah gewinnbringend verchartern lassen oder nicht. Die Fondsgesellschaft bekäme hierfür auch von der neuen finanzierenden Bank nur ein enges Zeitfenster. Wenn es auch dann nicht gelingt, die Schiffe einigermaßen positiv zu verchartern, muss damit wohl das Schlimmste befürchtet werden.

Die wesentliche Frage sollte daher sein, wie sichert das OCEAN Multipurpose Konzept das langfristige Überleben des Fonds? Zumindest folgende Punkte erscheinen uns hier wichtig, die dem Laien nicht sofort ins Auge stechen:

  • Das Eigentum am einzigen Sachwert der Fondsgesellschaft, nämlich dem Schiff, wird an eine andere Gesellschaft übertragen.
  • Wir können damit nicht sicher ausschließen, dass das Schiff auch für andere Verbindlichkeiten mithaftet. Das Risiko der Anleger würde sich dann vervielfachen.
  • Jegliche Entscheidungen über einen Verkauf des Schiffes treffen nicht mehr die Anleger, sondern die neue Fondsgeschäftsführung mit dem Beirat ohne deren vorherige Zustimmung.
  • Die finanzierende Bank hat das Recht, die MS „Fernando“ zu veräußern, soweit die Zins- und Tilgungszahlungen nicht eingehalten werden oder sich die Marktwerte der Schiffe negativ verändern.
  • Mit Ausschüttungen können die Anleger erst dann wieder rechnen, wenn 50 % des Darlehens zurückgeführt wurden. Die Ausschüttungen sind damit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
  • Die Lloyd Fonds AG und die NSC Shipping GmbH & Cie KG erhalten nicht nur im Falle einer erfolgreichen Veräußerung des Schiffes 1,5 % des Verkaufserlöses (je zur Hälfte) als Vorabgewinn, sondern z.B. auch bei einem Notverkauf zum Schrottwert.
  • Die neufinanzierende Bank lässt sich sehr hoch vergüten und hat sich komfortabel besichert. Angesichts des schwierigen Marktumfeldes muss der Fonds aber wohl froh sein, wenn er überhaupt noch eine finanzierende Bank findet.
  • Das Darlehen würde bis 2018 laufen. Die Fondslaufzeit würde hingegen von 2020 bis 2022 verlängert. Was in der Zwischenzeit passieren soll, bleibt ungewiss.
  • Das Zahlenwerk ist – zumindest für uns – nicht wirklich nachprüfbar.
  • Letztlich gibt es auch beim OCEAN Multipurpose Konzept nur Prognosen, aber keine sichere Aussage zu der Frage, ob und in welcher Höhe das vom Anleger in die MS „Fernando“ investierte Geld gerettet werden kann.

Weitere Probleme sind denkbar und möglich, obige Liste ist nicht abschließend.Die Anleger haben derzeit schlichtweg die Wahl zwischen zwei Übeln:

  1. Sie stimmen dem neuen Konzept und damit einer Rückzahlung zu und bangen weitere 9 Jahre, ob sie einen Teil des Geldes zurückerhalten oder
  2. Sie stimmen gegen das Konzept und damit unweigerlich für das drohende Insolvenzverfahren und eine Verwertung des Schiffes.

Daher sollten Anleger ihre Hoffnung nicht allein auf das OCEAN Multipurpose Konzept setzen.

Die Rückzahlung der Ausschüttungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung zugunsten der Anleger eines anderen Schiffsfonds entschieden, dass die Fondsgesellschaften die dortigen Ausschüttungen nicht zurückverlangen können (BGH Urteile vom 12.03.2013 zu den Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11). In der Informationsveranstaltung hat die Fondsgeschäftsführung denn auch selbst Zweifel geäußert, ob sie einen Rechtsanspruch auf die Ausschüttungen hat. Gleichzeitig hat sie jedoch auch mitgeteilt, dass der Fonds mit dem Rücken zur Wand stehe und die hinter dem OCEAN Multipurpose Konzept stehende Bank von den Anlegern erst neue Opfer verlangt, bevor sie selbst mit ins Boot steigt. Daher will (und müsse) sie an ihrer Rückforderung festhalten und mit einem weiteren Schreiben an die Anleger herantreten, notfalls auch telefonisch.

Aus unserer Sicht ersetzt weiterer Druck natürlich keinen Rechtsanspruch. Allerdings kann eine freiwillige Zahlung dann Sinn machen, wenn diese Beträge im Falle einer Insolvenz ohnehin zu zahlen wären. Ob die Anleger bei einer Insolvenz der Fondsgesellschaft die Ausschüttungen möglicherweise an den Insolvenzverwalter zurück zahlen müssen, steht nämlich auf einem völlig anderen Blatt. Entscheidend ist dann u.a., ob die bisherigen Ausschüttungen aus Gewinnen oder aus dem Kapital erfolgten. Insoweit müsste bei jedem Gesellschafter das jeweilige Kapitalkonto überprüft werden.

Wieder an den Fonds zurück gezahlte Ausschüttungen wären verloren, wenn eine Verwertung des Schiffs die bestehenden Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft nicht abdecken kann, bzw. die Mittel für den laufenden Betrieb verbraucht werden. Die neue finanzierende Bank soll sich beim Wert der MS „Fernando“ am Gutachten von Maersk Broker orientieren. Dieses kommt laut dem OCEAN Multipurpose Konzept (vgl. dort Seite 8) auf einen Wert von US$ 17 Mio. Dem stehen aktuell wohl Verbindlichkeiten in Höhe von US$ 3,567 Mio. und CHF 3,72 Mio. gegenüber (vgl. dort Seite 4). Demnach wären die Verbindlichkeiten zumindest rechnerisch abgedeckt. Angesichts der problematischen Erfahrungen in anderen Fonds bei einem Notverkauf sind wir bei derartigen Zahlen aber skeptisch. Dies bedeutet: Trotz dieses Gutachtens könnten Sie nach wie vor nicht nur die bislang investierte Gelder, sondern auch etwaige zurückgezahlten Gelder ganz oder teilweise verlieren. Wir meinen deshalb, dass sich Anleger neben der Rückzahlung der Ausschüttungen und dem OCEAN Multipurpose Konzept dringend mit weiteren Handlungsalternativen befassen sollten.

Verschwiegene Probleme der „Panamax“–Schiffe 

Wir meinen, dass Probleme zumindest mit der MS Manhattan schon bei Zeichnung vorprogrammiert und bekannt waren. Leider wurde dies den Anlegern verschwiegen. 

Im Prospekt wurde es sogar besonders hervorgehoben, dass die MS Manhattan als sog. „Panamaxschiff“ den Vorteil habe, zu den größten Schiffen zu gehören, die den Panamakanal noch befahren können.  

Bereits seit Anfang 2001 ist in den obersten Kreisen der Kanalbehörde von einem Ausbau des Panamakanals die Rede. Im Mai 2004 wurde Herr Martin Torrijos als Präsident von Panama gewählt. Sein Wahlprogramm bestand neben der Bekämpfung der Armut vor allem in dem Vorhaben: Verbreiterung des Panamakanals. Die Lloyd Fonds AG beauftragte im Juni 2004 das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) mit der Erstellung eines Berichtes für Containerschiffe in der Größenklasse um 5.000 TEU. Laut Prospekt sollen hierbei auch aktuelle Berichte internationaler Organisationen und Marktbeobachtungen einbezogen worden sein. Warum diese bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen letztlich im Prospekt vom August 2004 verschwiegen wurden, ist bezeichnend.

Die Wahl des Präsidenten ist und war aber für den Fonds extrem virulent: Die Verbreiterung des Panamakanals wird voraussichtlich in 2014 abgeschlossen sein. Damit ist aus unserer Sicht festzuhalten: Den Anlegern wurde im Prospekt verschwiegen, dass der vermeintliche Vorteil „Panamaxschiff“ in absehbarer Zeit sich zum Problem entwickeln wird. Dies ist aber – insoweit eine gute Nachricht - aus unserer Sicht ein erheblicher Prospektmangel, der grundsätzlich zu einer Rückabwicklung der Beteiligung berechtigt. 

In wirtschaftlicher Hinsicht sehen wir damit dingenden Handlungsbedarf. Anstatt unnützes Geld für Nachschüsse aufzubringen, sollten Sie dafür sorgen, dass die Verursacher dieser Misere den Schaden tragen müssen. 

Land in Sicht

Viele werden nunmehr an eine Klage gegen die Initiatoren, Treuhänder und sonstige Hintermänner denken. Es gibt aber einen Haftungsgegner, der mehr Geld hat: Die Vertriebsbank. Klagen gegen Initiatoren, Treuhänder und Hinterleute werden zwar gerne eingelegt, wenn diese sich nicht kooperativ zeigen. Vorrangig sollte man sich aber wegen der Bonität auf die Vertriebsbank konzentrieren. 

In der Mehrzahl der Fälle wurde der Fonds durch die Commerzbank vertrieben. Gegen diese führte unsere Kanzlei bereits über tausend erfolgreiche Verfahren in den letzten Jahren wegen Falschberatung und Verheimlichung der Provision. Auch vorliegend wurden die hohen Vertriebsprovisionen verschwiegen. Damit hat jeder Anleger sogar mindestens zwei Erfolg versprechende Ansatzpunkte für eine Haftung der Vertriebsbank: Verschweigen der Provision und Verschweigen der zu erwartenden Verbreiterung des Panamakanals. Darüber hinaus wurde der LF Flottenfonds IV oftmals als sicheres oder konservatives Invest empfohlen. Dies ist natürlich Unsinn und rechtfertigt erst recht Schadensersatzansprüche.

Wer sich nicht wehrt, bekommt auch nichts

Freiwillig passiert bei einer Bank nach unserer Erfahrung heute leider nichts, d.h. Sie müssen Ihre Rechte auch verfolgen. Wir sind der Überzeugung, dass Sie 

  • die Erstattung des Kapitalverlustes und
  • die Übernahme sämtlicher Kosten durch die Vertriebsbank

mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich durchsetzen können.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne von unserer Kanzlei. Wir haben insbesondere ein kostenloses Informationspaket über Klagemöglichkeiten, etwaige Kosten etc. vorbereitet.  Die Erfolgsaussichten müssen gleichwohl in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Dies können wir aber erst machen, wenn wir die vollständigen Unterlagen und Informationen haben. Wenn sich insoweit wider Erwarten unsere Einschätzung der Erfolgsaussichten im Einzelfall verschlechtern sollte, würden wir Sie gesondert informieren und dann das weitere Vorgehen abklären. 

Referenzen – Urteile statt Worte

Unsere Kanzlei hat z.B. das Verfahren, dass zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen vom 20.01.2009 (Az: XI ZR 510/07) führte, betreut. Gegen die Commerzbank haben wir über tausend erfolgreiche Verfahren bei geschlossenen Medienfonds geführt. Weitere Nachweise und Referenzen finden Sie bei uns unter der Rubrik Urteile.

26.03.13, von Ines Edling

Kontakt zu Dennis Göring

Rechtsanwalt
Dennis Göring
Tel.: 030 / 887178-250
goering(at)kaelberer-tittel.de

Achtung: verjährt!

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