LF 39 MS "San Pedro" | Schiffsfonds | Aktuelle Rechtsfälle

Rückforderungen beim Loyd Fonds 39 MS "San Pedro"

Mit Schreiben vom 01.07.2013 hat die Geschäftsführung der LF 39 MS "San Pedro" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG die Anleger über die erfolgreiche Umsetzung des OCEAN Multipurpose Konzeptes informiert. Für diese Umsetzung war die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von mind. 13,5 Mio. USD notwendig. Die Fondsgeschäftsführung hatte daher die Auszahlungen von den Anlegern zurückgefordert.

Aber: Ob das von den Anlegern in die MS "San Pedro" investierte Geld wirklich gerettet werden kann, ist weiterhin unklar. Die Zahlen der Fondsgesellschaft sind für uns nicht nachprüfbar. Tatsache ist, dass nun das Schiff auf die neue Gesellschaft OCEAN Multipurpose übertragen und bestehende Forderungen aus den Rückzahlungen an die AMA Capital Partners LLC abgetreten wurden.

BGH-Entscheid zur Rückzahlung von Ausschüttungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung zugunsten der Anleger eines anderen Schiffsfonds entschieden, dass die Fondsgesellschaften die dortigen Ausschüttungen nicht zurückverlangen können (BGH Urteile vom 12.03.2013 zu den Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11). In der Informationsveranstaltung hatte die Fondsgeschäftsführung denn auch selbst Zweifel geäußert, ob sie einen Rechtsanspruch auf die Ausschüttungen hat. Gleichzeitig hat sie jedoch auch mitgeteilt, dass der Fonds mit dem Rücken zur Wand stehe und die hinter dem OCEAN Multipurpose Konzept stehende Bank von den Anlegern erst neue Opfer verlangt, bevor sie selbst mit ins Boot steigt. Daher wolle (und müsse) sie an ihrer Rückforderung festhalten.

Aus unserer Sicht ersetzt weiterer Druck natürlich keinen Rechtsanspruch. Eine freiwillige Zahlung kann eventuell dann Sinn machen, wenn diese Beträge im Falle einer Insolvenz ohnehin zu zahlen wären. Ob die Anleger bei einer Insolvenz der Fondsgesellschaft die Ausschüttungen möglicherweise an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, steht allerdings auf einem völlig anderen Blatt. Entscheidend ist dann u.a., ob die bisherigen Ausschüttungen aus Gewinnen oder aus dem Kapital erfolgten. Insoweit müsste bei jedem Gesellschafter das jeweilige Kapitalkonto überprüft werden.

Wieder an den Fonds zurückgezahlte Ausschüttungen wären verloren, wenn eine Verwertung des Schiffs die bestehenden Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft nicht abdecken kann bzw. die Mittel für den laufenden Betrieb verbraucht werden.

OCEAN Multipurpose Konzept

Die wesentliche Frage sollte daher sein, wie sichert das OCEAN Multipurpose Konzept das langfristige Überleben des Fonds? Zumindest folgende Punkte erscheinen uns hier wichtig, die dem Laien nicht sofort ins Auge stechen:

  • Das Eigentum am einzigen Sachwert der Fondsgesellschaft, nämlich dem Schiff, wird an eine andere Gesellschaft übertragen.
  • Wir können damit nicht sicher ausschließen, dass das Schiff auch für andere Verbindlichkeiten mithaftet. Das Risiko der Anleger würde sich dann vervielfachen.
  • Jegliche Entscheidungen über einen Verkauf des Schiffes treffen nicht mehr die Anleger, sondern die neue Fondsgeschäftsführung mit dem Beirat ohne deren vorherige Zustimmung.
  • Die finanzierende Bank hat das Recht, die MS "San Pedro" zu veräußern, soweit die Zins- und Tilgungszahlungen nicht eingehalten werden oder sich die Marktwerte der Schiffe negativ verändern.
  • Mit Ausschüttungen können die Anleger erst dann wieder rechnen, wenn 50 % des Darlehens zurückgeführt wurden. Die Ausschüttungen sind damit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
  • Die Lloyd Fonds AG und die NSC Shipping GmbH & Cie KG erhalten nicht nur im Falle einer erfolgreichen Veräußerung des Schiffes 1,5 % des Verkaufserlöses (je zur Hälfte) als Vorabgewinn, sondern z.B. auch bei einem Notverkauf zum Schrottwert.
  • Die neufinanzierende Bank lässt sich sehr hoch vergüten und hat sich komfortabel besichert. Angesichts des schwierigen Marktumfeldes muss der Fonds aber wohl froh sein, wenn er überhaupt noch eine finanzierende Bank findet.
  • Das Zahlenwerk ist – zumindest für uns – nicht wirklich nachprüfbar.
  • Letztlich gibt es auch beim OCEAN Multipurpose Konzept nur Prognosen, aber keine sichere Aussage zu der Frage, ob und in welcher Höhe das vom Anleger in die MS "San Pedro" investierte Geld gerettet werden kann.

Weitere Probleme sind denkbar und möglich, obige Liste ist nicht abschließend. Daher sollten Anleger ihre Hoffnung nicht allein auf das OCEAN Multipurpose Konzept setzen.

Wir meinen deshalb, dass sich Anleger neben der Rückzahlung der Ausschüttungen und dem OCEAN Multipurpose Konzept dringend mit weiteren Handlungsalternativen befassen und dabei unbedingt die Verjährungsfristen (10 Jahre nach Zeichnung) im Auge behalten sollten.

In wirtschaftlicher Hinsicht sehen wir damit dringenden Handlungsbedarf. Anstatt unnützes Geld für Nachschüsse aufzubringen, sollten Sie dafür sorgen, dass die Verursacher dieser Misere den Schaden tragen müssen!

Klagen auf die Vertriebsbank konzentrieren

Viele werden nunmehr an eine Klage gegen die Initiatoren, Treuhänder und sonstige Hintermänner denken. Es gibt aber einen Haftungsgegner, der mehr Geld hat: Die Vertriebsbank. Klagen gegen Initiatoren, Treuhänder und Hinterleute werden zwar gerne eingelegt, wenn diese sich nicht kooperativ zeigen. Vorrangig sollte man sich aber wegen der Bonität auf die Vertriebsbank konzentrieren.

In der Mehrzahl der Fälle wurde der Fonds durch die Commerzbank AG vertrieben. Gegen diese führte unsere Kanzlei bereits über tausend erfolgreiche Verfahren in den letzten Jahren wegen Falschberatung und Verheimlichung der Provision. Auch vorliegend wurden die hohen Vertriebsprovisionen verschwiegen. Damit hat jeder Anleger sogar mindestens zwei Erfolg versprechende Ansatzpunkte für eine Haftung der Vertriebsbank: Verschweigen der Provision und Verschweigen der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Containerschiffsmarkt. Darüber hinaus wurde der LF 39 oftmals als sicheres oder konservatives Invest empfohlen. Dies ist natürlich Unsinn und rechtfertigt erst recht Schadensersatzansprüche.

Wer sich nicht wehrt, bekommt auch nichts

Freiwillig passiert bei einer Bank nach unserer Erfahrung heute leider nichts, d.h. Sie müssen Ihre Rechte auch verfolgen. Wir sind der Überzeugung, dass Sie

  • die Erstattung des Kapitalverlustes und
  • die Übernahme sämtlicher Kosten durch die Vertriebsbank

mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich durchsetzen können.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne von unserer Kanzlei. Die Erfolgsaussichten müssen gleichwohl in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Dies können wir aber erst machen, wenn wir die vollständigen Unterlagen und Informationen haben. Wenn sich insoweit wider Erwarten unsere Einschätzung der Erfolgsaussichten im Einzelfall verschlechtern sollte, würden wir Sie gesondert informieren und dann das weitere Vorgehen abklären.

Referenzen – Urteile statt Worte

Unsere Kanzlei hat z.B. das Verfahren, dass zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen vom 20.01.2009 (Az: XI ZR 510/07) führte, betreut. Gegen die Commerzbank AG haben wir über tausend erfolgreiche Verfahren bei geschlossenen Fonds geführt. Weitere Nachweise und Referenzen finden Sie bei uns unter der Rubrik Urteile.

26.07.2013, von Ines Edling

Achtung!
Ansprüche verjähren nach Ablauf von 10 Jahren ab Zeichnungsdatum

Beispiel:
Zeichnung am 08.10.2003
Verjährung am 08.10.2013

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