Aktuelle Rechtsfälle: König & Cie – Produktentanker-Fonds IV

Höhere Charterraten – doch was bleibt den Anlegern ?

Der Geschäftsbericht 2015 weist für das vergangene Jahr ein Liquiditätsergebnis des Fonds von plus 1,152 Mio. EUR (Prognose war minus 0,378 Mio. EUR) aus. Außerdem heißt es: Mit den für die beiden Schiffe MT "King Daniel" und MT "King Douglas" neu vereinbarten Festchartern in Höhe von jeweils 22.000 USD/Tag würden fast 90 % des für die Jahre 2016 und 2017 prospektierten Wertes erreicht. "Aufgrund dieser Festchartern ist die Einnahmesituation so auskömmlich, dass in 2016 neben der Regeltilgung von 4 Mio. USD auch die komplette Aufholung der gestundeten Tilgungen in Höhe von 3,716 Mio. USD möglich sein sollte", so die Geschäftsführung.

Allerdings sei eine Auszahlung auf das Standard- und Vorzugskapital "aufgrund der Bedingungen des BFK noch nicht möglich", so der Beiratsvorsitzende in einem Anlegerschreiben vom Juli 2016. Hintergrund: Ausschüttungen hatte es für die Standardkommanditisten nur für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 in Höhe von insgesamt 11,50 % gegeben; danach nichts mehr (prognostiziert waren  6,5 bis 8,0 % p. a.). Die Vorzugskommanditisten erhielten für die Jahre 2008 bis 2011 je 5,5 % p.a.; ab 2012 fielen die Ausschüttungen vollständig aus.

Im Ausblick des Geschäftsberichts 2015 heißt es nun, die Festchartereinnahmen reichten aus, um die Schiffsbetriebskosten, die Gesellschaftskosten und den vollständigen Kapitaldienst zu leisten. Darüber hinaus werde Liquidität für die Dockung der beiden Tanker in 2018 angespart.

Weiterhin Gefahr des Totalverlusts für Anleger

Doch was heißt das letztlich für die Anleger? Während die kreditgebende Bank sich über die Tilgungen freut, sind die privaten Anleger aus unserer Sicht keinesfalls aus dem Schneider. Sie bleiben u. E. weiterhin vom Totalverlust ihres Kapitaleinsatzes bedroht. Allem Anschein nach will die Geschäftsführung den Fonds irgendwie noch bis ins Jahr 2018 hinüberretten, denn dann verjähren für die Anteilszeichner rechtliche Ansprüche (10 Jahre nach Zeichnung der Beteiligung). Dass Anleger danach oft leer ausgehen und auf ihren Verlusten sitzen bleiben, zeigt die Erfahrung aus vielen anderen Fonds. Wollen Sie das wirklich riskieren?

Die fundamentalen Daten deuten auf einen tendenziellen Druck auf die Märkte im Jahr 2016 hin, da die Ölproduktenflotte in diesem Jahr insgesamt schneller wachsen dürfte als die Nachfrage, heißt es sogar an einer Stelle im Kapitel „Marktbericht“ des aktuellen Geschäftsberichts.

Eines ist klar: Die Verbreiterung des Panamakanals bewirkt große Vorteile für die neuen, größeren Post-Panamax-Tanker, während die Marktfähigkeit der bisher gängigen Panamax-Produktentanker (und zu dieser Kategorie zählen die beiden Fondsschiffe) deutlich unter Druck gerät.

Falschberatung begründet rechtliche Ansprüche

Wurden Sie damals in der Anlageberatung seitens Ihrer Bank auf die negativen Auswirkungen des Panamakanal-Ausbaus, der damals schon beschlossene Sache war, für diesen Fonds hingewiesen? Auf diesen Umstand und die Tatsache, dass die Schifffahrtsmärkte traditionell großen Schwankungen unterliegen und somit auch eine Anlage in den König & Cie. Produktentankerfonds IV sehr risikoreich war, hätte die Bank in der Beratung hinweisen müssen. Vielfach ist dies aber nicht geschehen. Wenn dieser Fonds sogar zur Altersvorsorge empfohlen wurde, so stellt dies ebenfalls einen klaren Beratungsfehler dar. Im Falle von Falschberatung – wozu auch das Verschweigen von Vertriebsprovisionen für die Bank gehört – können Sie Schadensersatz bzw. eine Rückabwicklung der Kapitalanlage verlangen.

Um Ihr Geld zu retten, sollten Sie fachkundigen Rat einholen. Warten Sie nicht bis zur Verjährung Ihrer Schadensersatzansprüche!

Wir stehen Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

03.08.2016, von Ines Edling

Abstimmung über Datenweitergabe beim König & Cie – Produktentanker-Fonds IV bis 3.10.2013!

Die Anleger des König & Cie. Renditefonds 73 (Produktentanker-Fonds IV, mit den Tankschiffen MT "King Daniel" und MT "King Douglas") wurden mit Schreiben vom 10.09.2013 zur schriftlichen Beschlussfassung über das Jahr 2012 eingeladen und aufgefordert, eine Stellungnahme zur Weitergabe ihrer persönlichen Daten abzugeben. Die Anleger sollen ankreuzen, ob sie mit einer Weitergabe ihrer Daten an Dritte einverstanden sind. Das gewünschte Ergebnis nimmt die Treuhänderin gleich vorweg. So heißt es: "Um Ihre Privatsphäre zu schützen, haben wir bislang eine Herausgabe Ihrer persönlichen Daten an andere abgelehnt." Was steckt tatsächlich hinter dieser Abstimmung?

BGH-Entscheidung zur Datenweitergabe

Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.02.2013 – II ZR 136/11 – entschieden, dass "ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligt ist, gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf hat, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden …". Weshalb die Treuhänderin meint, das Urteil sei nicht anwendbar, verwundert. So heißt es in § 6 des Treuhandvertrages: "Im Innenverhältnis wird der Treugeber so gestellt, als sei er unmittelbar Kommanditist der Gesellschaft." Damit kann jeder Anleger die Herausgabe der Namens- und Adresslisten der übrigen Gesellschafter verlangen.

Die Treuhänderin sollte eigentlich die Interessen der Treugeber, d. h. der Anleger schützen. Tatsächlich befürchtet die Treuhänderin nach unserer Einschätzung, dass die Adressdaten an Anlegerschutzkanzleien weitergegeben werden und die Anleger Schadenersatzansprüche geltend machen.

"Liquiditätskonzept" statt Ausschüttungen

Denn mittlerweile vergeht schon das dritte Jahr ohne eine Ausschüttung. Der Kurs auf dem Zweitmarkt liegt bei nur noch ca. 4,5 %. "Aufgrund der nach wie vor schlechten Chartersituation, die nach Auslauf der Festcharter nun auch den MT "King Douglas" betrifft, ist eine Auszahlung an die Kommanditisten leider nicht realisierbar", heißt es im Bericht des Beirats des König & Cie Produktentankerfonds IV. Und weiter zur Zukunft des Fonds: "Diese (Charter)Raten sind noch nicht auskömmlich für die Gesellschaft. Es ist daher zum Jahresende 2013 ein Liquiditätsengpass zu erwarten, der die Durchführung eines Liquiditätskonzeptes zum Erhalt der Betriebsfähigkeit des Fonds nötig machen wird. Die Fondsgeschäftsführung hat hierzu bereits Kontakt mit den finanzierenden Banken aufgenommen und befindet sich in enger Abstimmung zu den Details. Die finanzielle Beteiligung der Anleger an den zu erwartenden Maßnahmen – voraussichtlich in Form von Wiedereinlage der erhaltenen Ausschüttungen – wird sich wohl nicht vermeiden lassen." Im Klartext : Die Anleger sollen die ohnehin weit hinter den Prospektprognosen zurückbleibenden Ausschüttungen von 11,5 % wieder in den Fonds zurückzahlen.

Kreditfinanzierung mit Loan-to-value-Klausel

Wie bei vielen anderen Schiffsfonds liegen auch beim Produktentanker-Fonds IV die Charterraten deutlich unter den prospektierten Werten. Zudem ist der Fonds zu einem großen Teil kreditfinanziert, neben den Kosten des Schiffsbetriebs ist also noch der Kapitaldienst zu leisten. Laut einer mit den Banken vereinbarten Loan-to-value-Klausel darf die Darlehenssumme im Verhältnis zum gutachterlich festgestellten Wert der Schiffe 60% nicht überschreiten. Die Schiffswerte sind aber gesunken, die Banken bestehen deshalb auf der Aussetzung von Ausschüttungen an die Anleger.

Für besseren Informationsaustausch

Wir meinen: Um einen besseren Austausch von Informationen und Argumenten unter den Anlegern zu ermöglichen und im Rahmen von Beschlussfassungen Mehrheiten bilden zu können, sollten Anleger mit einer Weitergabe ihrer Daten einverstanden sein. Dies gilt umso mehr, wenn keine Präsenzgesellschafterversammlungen stattfinden und Beschlüsse stattdessen im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden sollen.

Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank

Wer sein Kapital retten will, sollte alsbald fachkundigen Rat einholen. Oft bestehen Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank, die die Fondsbeteiligung empfohlen hat. Eine individuelle Prüfung ist unumgänglich. Die Kosten hierfür übernimmt die Rechtsschutzversicherung. Daneben besteht die Möglichkeit der Übernahme des Kostenrisikos durch einen Prozessfinanzierer.

Weitere Informationen lassen wir Ihnen gerne zukommen.

18.09.2013, von Stephanie Quast

Kontakt zu Ines Edling

Rechtsanwältin
Ines Edling
Tel.: 030 / 887178-264
edling(at)kaelberer-tittel.de

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