HT Flottenfonds V | Aktuelle Rechtsfälle

Insolvenzantrag auch für HS "BERLIOZ" - Desaster für die Anleger ist komplett

Die Geschäftsführung hat für die Schifffahrts-Gesellschaft HS "BERLIOZ" mbH & Co. KG am 8. November 2016 den Insolvenzantrag eingereicht. "Die finanzierende Bank sah leider keine Möglichkeit zur weiteren Unterstützung", heißt es in einem Schreiben von Hansa Treuhand an die Fondsanleger. Die zunächst für den 23.11.2016 vorgesehene Gesellschafterversammlung findet nicht mehr statt. Der Verkauf des Schiffes werde jetzt durch den Insolvenzverwalter (Dr. Tjark Thies von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte in Hamburg) erfolgen.

Mit der HS "BERLIOZ" ist damit nun das - von den anfänglich drei Schiffen - noch einzig verbliebene Schiff des HT-Flottenfonds V bildlich gesprochen "untergegangen". Diese schlechte Nachricht für die Anleger ist leider noch nicht alles: Der Insolvenzverwalter kann von den Anlegern frühere Liquiditätsausschüttungen wieder zurückfordern, falls der Verkaufspreis des Schiffes nicht sämtliche Verbindlichkeiten abdecken sollte (gesetzliche Außenhaftung nach § 172, Abs. 4 HGB). Laut Geschäftsbericht 2015 lagen die Darlehensschulden zum 31.12.2015 noch bei 23,348 Mio. US-Dollar, nachdem bereits in den letzten Jahren die Pflichttilgungen an die Bank nicht mehr geleistet werden konnten.

Schadensersatzansprüche

"Wir bedauern außerordentlich, dass …" schreibt Hansa Treuhand. Den Anlegern dürfte dies aber angesichts ihres herben Kapitalverlusts wenig Trost spenden. Vielen wurde im Beratungsgespräch bei ihrer Bank diese Anlage als relativ sicher und teilweise zur Altersvorsorge empfohlen. Häufig haben Banken vor diesem Hintergrund ihre Kunden fehlerhaft beraten, indem sie über die Kosten (insb. Rückvergütungen) und/oder die Risiken dieser Beteiligung nicht hinreichend informierten. Solche Falschberatungen stellen eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz der Anleger dar. Das gilt ebenfalls für die Fälle, in denen der Fondsprospekt den Anlegern nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt wurde.

Anleger sollten deshalb individuell prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank bestehen, denn dann können sie gegebenenfalls ihre Fondsbeteiligung rückabwickeln und ihren Kapitaleinsatz vollständig zurückerhalten. Sollten Sie Fragen dazu haben – wir helfen Ihnen gerne weiter!

18.11.2016, von Ines Edling

Insolvenzantrag für "HS SCOTT" beim Hansa Treuhand Flottenfonds V

Die Geschäftsführung der Schifffahrtsgesellschaft "HS SCOTT" mbH & Co. KG hat am 20. März 2014 Insolvenzantrag eingereicht. Sie teilte in einem Anlegerschreiben vom 3. April mit, durch die mehrfache Verschiebung des geplanten Verkaufs des Schiffes sei die Liquidität der Gesellschaft durch den Schiffsbetrieb aufgezehrt worden. "Die finanzierende Bank war nicht bereit, die Unterdeckung aus dem laufenden Schiffsbetrieb zu finanzieren und so ohne eine Insolvenz den Verkaufszeitpunkt zu erreichen." Zudem seien von den zurückgeforderten Ausschüttungen in Höhe von 655.000 Euro seitens der Anleger ca. 20 Prozent nicht zurückgezahlt worden.

Nun zeichne sich ein Verkauf des Schiffes Ende April ab, heißt es weiter. Zu den beiden anderen Schiffen des HT-Flottenfonds V bzw. zu deren Lage findet sich in dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung kein Wort.

Wir verweisen hier nochmal auf die Möglichkeit für Anleger, dass im Falle von  Falschberatung durch die Vertriebsbank oft gute Klagechancen auf Schadensersatz bestehen. Die Chancen müssen gleichwohl jeweils individuell geprüft werden. Bei Fragen bzw. wenn Sie sich anwaltlich beraten lasssen möchten, wenden Sie sich gerne an uns. Weitere Informationen finden Sie in dem hier direkt folgenden Text, zu Klagemöglichkeiten insbesondere in der zweiten Hälfte des Berichts.

07.04.2014, von Ines Edling

Schwere See beim HT-Flottenfonds V

Beim HT-Flottenfonds V, der die Schifffahrts-Gesellschaften "HS Elektra", "HS Berlioz" und "HS Scott" mbH & Co. KG umfasst, ist für Anleger immer schwerer absehbar, ob sie ihr investiertes Geld bzw. zumindest einen Großteil davon je wiedersehen werden. Ein Antrag zum Verkauf des Schiffes MS "HS Berlioz" war im Februar 2013 auf einer  Gesellschafterversammlung mehrheitlich abgelehnt worden.

Danach hat die Fondsgesellschaft - aufgrund akuter Liquiditätsprobleme - die Anleger zur Rückzahlung von zuvor erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum 13.06.13 aufgefordert. Damit soll die Zahlungsunfähigkeit vermieden bzw. ein Bankdarlehen zurückgezahlt werden. Bereits im Jahr 2012 war von den Anlegern eine Teilrückzahlung von Liquiditätsausschüttungen verlangt worden.

Rückzahlungsverlangen eventuell unberechtigt

Der Bundesgerichtshof erklärte in einer Entscheidung zugunsten der Anleger eines anderen Schiffsfonds, dass die Fondsgesellschaften die dortigen Ausschüttungen nicht zurückverlangen können, auch wenn diese als Darlehen an die Anleger ausgezahlt wurden (BGH Urteil vom 12.03.2013 zu den Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11). Die Rückzahlungsaufforderungen könnten daher unberechtigt sein.

Probleme wurden im Prospekt verschwiegen

Grundsätzlich liegen die Ursachen für die Probleme des HT-Flottenfonds V aber schon weit zurück. Im Emissionsprospekt wurden die sich aus dem Ausbau des Panama-Kanals ergebenden negativen Konsequenzen für Schiffe der Panamax-Klasse (wie die MS "HS Berlioz") verschwiegen. Nach jahrelangen Diskussionen und Gutachten wurden bereits im April 2006 die Pläne für den Ausbau verkündet – die Fertigstellung des Ausbaus wird für 2014/2015 erwartet. Die Aussage im Prospekt, dass Schiffe der Panamax-Klasse von der künftigen Marktentwicklung profitieren würden, ohne in diesem Zusammenhang den Kanalausbau zu erwähnen, war aus unserer Sicht eine Irreführung der Anleger!

Und: Zum Zeitpunkt der Prospektierung durch die Hansa Treuhand war bereits bekannt, dass es ein Überangebot an Tonnage aufgrund der Auftragsbücher für Schiffsneubauten geben würde. Kritische Stimmen von Marktexperten hatten auf diese Gefahr hingewiesen, und es wurde auch sehr frühzeitig in führenden Wirtschaftsmedien darüber berichtet. Unter anderem hatte der Marktanalyst Jürgen Dobert bereits im Jahr 2001 der Containerschifffahrt wegen Überkapazitäten sehr schwere Jahre prophezeit.

Dieses Überangebot an Schiffskapazitäten war letztlich ein entscheidender Faktor der noch immer anhaltenden Containerschiffskrise.

Fehlende Hinweise auf Risiken und Provisionen

Insgesamt wird im Prospekt nach unserer Auffassung unvollständig über die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe und dementsprechend auch unvollständig über die Risiken aufgeklärt. Die Vertriebsbanken haben in ihrer Beratung ebenfalls regelmäßig diese Aufklärung versäumt. Anlegern wurde häufig sogar erklärt, es handle sich um eine sichere Anlage.

Wenn Ihnen als Anleger dies von der Vertriebsbank als "sichere Anlage" oder zur Altersvorsorge verkauft und nicht ausreichend auf die Verlustrisiken hingewiesen wurde, so haben Sie gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Häufig wurden Anleger auch nicht über die von der Bank erhaltenen Vertriebsprovisionen (Rückvergütungen bzw. Kick-Backs) aufgeklärt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Bank ungefragt über solche Provisionen und deren Höhe informieren. Auch dies stellt einen Haftungsanspruch gegen die beratende Bank dar.

Wer sich nicht wehrt, bekommt auch nichts

Freiwillig passiert bei einer Bank nach unserer Erfahrung heute leider nichts, d.h. Sie müssen Ihre Rechte auch verfolgen. Wir sind der Überzeugung, dass Sie

  • die Erstattung des Kapitalverlustes und
  • die Übernahme sämtlicher Kosten durch die Vertriebsbank

mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich durchsetzen können.

Weitere Informationen erhalten Sie gerne von unserer Kanzlei. Die Erfolgsaussichten müssen gleichwohl in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Dies können wir aber erst machen, wenn wir die vollständigen Unterlagen und Informationen haben. Wenn sich insoweit wider Erwarten unsere Einschätzung der Erfolgsaussichten im Einzelfall verschlechtern sollte, würden wir Sie gesondert informieren und dann das weitere Vorgehen abklären.

Referenzen – Urteile statt Worte

Unsere Kanzlei hat z.B. das Verfahren, dass zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen vom 20.01.2009 (Az: XI ZR 510/07) führte, betreut. Gegen die Commerzbank AG und andere Banken haben wir über tausend erfolgreiche Verfahren bei geschlossenen Fonds geführt. Weitere Nachweise und Referenzen finden Sie bei uns unter der Rubrik Urteile.

05.08.2013, von Ines Edling

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