Aktuelle Rechtsfälle: Schiffsfonds Dr. Peters

DS-Rendite-Fonds Nr. 116 am Ende

Nach Schiffsverkauf nun Rückforderung von Auszahlungen

Für Anleger der DS-Rendite-Fonds Nr. 116 DS National GmbH & Co. Containerschiff KG endet das "Abenteuer" dieses Schiffsinvestments mit dem Totalverlust. Damit haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Das Containerschiff "DS National" wurde für 7,0 Mio. US-Dollar (abzüglich 2,50% Maklerkommission) verkauft und am 20. Juni 2016 in Schanghai übergeben. Die Verkaufssumme kann die Verbindlichkeiten bei der finanzierenden Bank (Commerzbank AG) bei Weitem nicht decken. Nun hat die Fondsgeschäftsführung von den Gesellschaftern die bisherigen Ausschüttungen zurückgefordert.

Wir hatten auf die Verjährungsproblematik von Schadensersatzansprüchen (gegen die damals beratende Bank wegen Beratungsfehlern) hingewiesen. Inzwischen ist nun die Verjährung von Ansprüchen eingetreten. Die Verjährungsfrist beträgt taggenau zehn Jahre ab Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu diesem Fonds.

06.07.2016

Problematisch: Schiffsverkauf ohne Mindestpreis

DS-Rendite-Fonds Nr. 116 - Der Anfang vom Ende?

Der Schiffsfonds DS 116 steht aktuell vor der Frage: Muss das Schiff bald verkauft werden? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Die außerordentliche Gesellschafterversammlung am 30.11.2015 hat mehrheitlich beschlossen, das Schiff ohne Mindestpreis zu verkaufen, falls die angepeilten Finanzierungsmaßnahmen (Umfinanzierung mit neuem Schiffshypothekendarlehen, Aufnahme von Nachrangdarlehen) bis zum 31. Januar 2016 nicht durchgeführt werden (können). Ein Verkauf des Schiffes ohne Mindestpreis könnte sich aber aus unserer Sicht als großer Fehler erweisen.

Derzeit sind alle Schiffe des Pools beschäftigungslos, und dass das Schiff nun kurzfristig wieder zu halbwegs auskömmlichen Charterraten beschäftigt werden kann, ist angesichts der schlechten Marktsituation wenig wahrscheinlich. Und damit erscheint aus unserer Sicht auch eine Umfinanzierung über eine andere Bank wenig realistisch. Da aber im Februar 2016 eine größere Kreditrate fällig wird und dafür nach Auskunft der Fondsgeschäftsführung derzeit die Mittel fehlen, dürften dann Insolvenz, Kreditkündigungen oder ähnliche Probleme drohen.

Wir sehen die einzig realistische Chance für ein Überleben des Fonds derzeit in Verhandlungen mit der bisherigen finanzierenden Bank, der Commerzbank. Und in dieser Situation kann insbesondere der Verkaufsbeschluss ohne einen Mindestpreis problematisch werden – angesichts der schwachen Nachfrage nach Schiffen erscheint ein Verkauf nur mit hohen Abschlägen vom ursprünglich geschätzten Verkaufspreis (18 Mio. US-Dollar) möglich.

Allenfalls die Bank könnte sich freuen, wird so doch dann ihr Kredit zumindest teilweise getilgt. Wegen des Restdarlehens wird sie sich dann voraussichtlich an die Anleger halten und von diesen bereits gezahlte Ausschüttungen zurückverlangen. Hinsichtlich der Aufnahme von Nachrangdarlehen raten wir Anlegern davon ab, hier weiteres Geld zu "opfern".

Verhandlungen mit der Commerzbank

Mit Druck bzw. aus einer gestärkten Position heraus kann die Anlegerseite mit der Bank nur verhandeln, wenn diese sich einer Vielzahl von Schadensersatzklagen gegenübersieht und sie erkennt, dass die Begleichung von Schadensersatzansprüchen sehr teuer werden würde. Die Commerzbank ist nämlich nicht nur Kreditgeber, sondern haftet zudem als Beraterbank (als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, die den DS 116 damals vertrieben hat, ohne die Anleger in der Beratung ordnungsgemäß auf die an sie geflossenen Rückvergütungen hinzuweisen).

Druck aufbauen – Jetzt handeln!

Mit Blick auf die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche (gemäß gängiger BGH-Rechtsprechung) wäre es für die Commerzbank nach unserer Einschätzung viel billiger, den DS 116 zu sanieren, als Hunderte von Anlegerklagen zu verlieren. Dieses Druckmittel einer Klagewelle kann aber nur dann in den Verhandlungen wirkungsvoll genutzt werden, wenn tatsächlich genügend Anleger ihre Ansprüche geltend machen. Je mehr Anleger sich wehren, umso wahrscheinlicher wird eine allgemeine gütliche Lösung!

Möchten auch Sie sich an einem gemeinsamen Vorgehen der Anlegerseite beteiligen? Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns – wir helfen Ihnen weiter.

22.12.2015

Dr. Peters DS 116

DS-Rendite-Fonds Nr. 116

Schlechte Nachrichten für alle Anleger des Dr. Peters DS-Rendite-Fonds Nr. 116: Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fonds ist nicht in Sicht. In den kommenden Jahren werden die Chartererlöse deutlich hinter den Prognosen im Emissionsprospekt zurückbleiben. Deshalb werden die Anleger wohl bis mindestens 2014 auf Ausschüttungen verzichten müssen.

Mitursächlich hierfür sind die Schiffsbetriebskosten, die von Beginn an durchschnittlich 25 % über den Prospektangaben lagen.  Als Folge konnte die Fondsgesellschaft in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt statt erwarteter 8,2 Mio. Euro Gewinn nur 5,1 Mio. Euro verbuchen.

Durch die niedrigeren Charterraten wird die Fondsgesellschaft 2011 aller Voraussicht nach in die Verlustzone rutschen. Trotz deutlich niedrigerer Zinsen erwirtschaftet der DS-Rendite-Fonds nicht einmal die laufenden Kosten. Sollte sich das nicht binnen der kommenden zwei Jahre ändern, droht dem Fonds die Insolvenz.

Anleger sollten die ihnen zustehenden Kontroll- und Einflussnahmemöglichkeiten nutzen und die Fondsgeschäftsführung an die kurze Leine nehmen. Kälberer & Tittel bietet allen Anlegern eine Bündelung ihrer Interessen an.

Zudem sollte jeder Anleger individuell prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht.

Die Beteiligungen wurden seinerzeit vorwiegend durch die Dresdner Bank AG vertrieben. Wir wissen, dass die Beratung nicht immer fehlerfrei war. Zum Teil wurden Schiffsbeteiligungen als sichere Altersvorsorge bezeichnet oder den Anlegern versprochen, jederzeit 'aussteigen' zu können. Emissionsprospekte wurden - wenn überhaupt - oft erst bei Zeichnung ausgehändigt, so dass keine Zeit zum Lesen blieb und viele Risikoinformationen gar nicht zur Kenntnis genommen werden konnten. Zumeist wurde auch verschwiegen, wieviel Provision die Dresdner Bank AG für den Vertrieb erhält. Gerade dieser Punkt wirft ein schlechtes Licht auf die 'Beraterbank', denn als Bankkunde geht man davon aus, dass bei der Beratung nur die Interessen des Kunden, nicht jedoch die der Bank im Vordergrund stehen.

Sollte dies der Fall gewesen sein, stehen die Zeichen günstig: Gerade hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 9. März 2011 noch einmal klargestellt, dass Banken ihre Kunden ungefragt über die konkrete Höhe der Provision aufklären müssen.

Im Blick behalten müssen Anleger die Verjährungsfrist für ihre Ansprüche. Spätestens zehn Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages tritt die absolute Verjährung ein. Ansprüche können aber auch deutlich früher verjähren, z. B. wenn der Anleger die Ansprüche kennt, sie aber nicht gerichtlich geltend macht. Wer zögert, schafft sich womöglich selbst ein Verjährungsproblem.

05.12.2012, von André Tittel

Kontakt zu Stephan Bröße

Rechtsanwalt
Stephan Bröße
Tel.: 030 / 887178-243
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