CFB-Fonds 162 | Aktuelle Rechtsfälle

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Commerzbank AG zu Schadenersatz - Jetzt rechtskräftig!

Bundesweit erstes oberlandesgerichtliches Urteil zum Schiffsfonds "GABRIEL SCHULTE" (CFB 162)

Ein weiterer Anleger der NASTO Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. MS "GABRIEL SCHULTE" (CFB 162) kann seine Beteiligung rückabwickeln und erhält vollen Schadenersatz durch die Commerzbank AG. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als erstes Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem Schiffsfonds CFB 162 so entschieden (Urteil vom 27.10.2015, Az. 6 U 24/15). Dies stärkt die Hoffnung auch vieler anderer Anleger dieses Fonds, Schadenersatz wegen Falschberatung zu erhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu diesem Fall nun die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank zurückgewiesen (XI ZR 522/15 vom 12.07.2016). Damit ist das Urteil rechtskräftig!

Hintergrund: Der Anleger hatte sich im Juni 2007 mit nominal 40.000 US-Dollar (zzgl. 5% Agio) am CFB 162 beteiligt und war dabei von der Dresdner Bank AG – deren Rechtsnachfolgerin die Commerzbank AG ist – beraten worden. Er wurde dabei aber u. a. nicht über die Vertriebsprovision (Rückvergütung), die die Bank vereinnahmt hat, informiert. Hätte er davon gewusst, hätte er die Neutralität der Anlageempfehlung angezweifelt und die Anlage nicht getätigt.

Der Anleger hatte bereits in I. Instanz vor dem Landgericht Heilbronn gewonnen. Im Rahmen der Berufung argumentierte die Commerzbank AG, der Kläger sei aufgrund seiner beruflichen Stellung als Leiter der Finanzen und des Controllings einer großen GmbH & Co. KG gar nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Zudem sei ihm die Vertriebsprovision (Rückvergütung) zugunsten der Dresdner Bank damals "durch den rechtzeitig übersandten Prospekt offen gelegt worden".

Höhe der Rückvergütung wichtig

Das OLG Stuttgart wies die Berufung der Commerzbank AG zurück. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der Kläger im Beratungsgespräch weder ausreichend  über die Rückvergütung noch über deren Höhe aufgeklärt wurde. "Mit dem Einwand, dem Kläger sei das Provisionsinteresse der Dresdner Bank AG bekannt gewesen, ist seine Aufklärungsbedürftigkeit nicht in erheblicher Weise in Frage gestellt", so das Gericht. Und weiter: "Aus der von der Beklagten angeführten beruflichen Stellung des Klägers … lässt sich in Bezug auf eine Kenntnis der Provisionshöhe nichts ableiten." Auch aus dem Prospekt sei die Höhe der Provision nicht ersichtlich. Die Commerzbank AG muss dem Anleger nun dessen eingesetztes Geld – rund 20.600 Euro – plus Zinsen erstatten.

03.12.2015, 18.07.2016, von Stephan Bröße

CFB 162: Über Rückvergütung nicht hinreichend aufgeklärt

LG Heilbronn verurteilt Bank zu Schadensersatz

Schadensersatz in Höhe von rund 23.000 Euro zuzüglich Zinsen erhält ein Anleger des Schiffsfonds CFB 162 durch ein Urteil des Landgerichts Heilbronn. Die Bank, die ihn seinerzeit bezüglich der Schiffsbeteiligung beraten hatte, muss den Kläger zudem von allen Schäden und Nachteilen (insbesondere auch Haftungspflichten) freistellen, die ihm aus der Beteiligung am CFB-Fonds Nr. 162 resultieren. Dies ist das erste Urteil, das unsere Kanzlei betreffend diesen Schiffsfonds erstritten hat. Damit steigen die Klagechancen für alle Anleger des Fonds, die vor ihrer Beteiligung falsch beraten wurden.

Der Kläger hatte im Juni 2007 nominal 40.000 US-Dollar (damals knapp 29.000 Euro) in die NASTO-Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. MS "Gabriel Schulte" KG (kurz: CFB 162) investiert. Dabei war er von der Dresdner Bank AG beraten worden, die in der Zwischenzeit von der Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin übernommen wurde. Die Bank erhielt für die Vermittlung der Beteiligung eine Provision (Rückvergütung) von 12% des Einlagekapitals. Die so genannten "Weichkosten" des Fonds betrugen 23,2%.

Nach Angaben des Klägers stellte der Bankberater ihm die Fondsbeteiligung als sichere Anlage in einen langlebigen Sachwert mit langfristigem Chartervertrag vor. Es handelte sich um ein Schiff der Panamax-Klasse. Er sei weder auf Risiken noch insbesondere auf die 12% Vermittlungsprovision hingewiesen worden, sonst hätte er die Anlage nicht getätigt. Die Provision in Verbindung mit der Platzierungsgarantie, die die Bank für den Fonds abgegeben habe, ergebe einen schweren Interessenskonflikt in der Beratung des Kunden.

Panamax-Klasse – Vermeintlicher "Wettbewerbsvorteil"

Stattdessen sei irreführend auf einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil der Panamax-Klasse und das Marktumfeld hingewiesen worden, ohne den erforderlichen Hinweis, dass bereits 2006 der Ausbau des Panama-Kanals beschlossene Sache gewesen sei. Der inzwischen fast fertiggestellte Ausbau bedeutet, dass deutlich größere Schiffe den Kanal passieren können als die Schiffe der Panamax-Klasse, was für Letztere die Marktperspektiven bereits damals deutlich verschlechterte.

Das Gericht erklärte in seinem Urteil vom 2. Dezember 2014, die Bank hätte über die Provision und deren Höhe aufklären müssen, "damit der Anleger das besondere Interesse der Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage erkennen kann". Eine solche Aufklärung sei aber nicht erfolgt. Auch aus dem Fondsprospekt sei für den Kunden nicht ersichtlich gewesen, dass die Dresdner Bank AG eine entsprechende Rückvergütung erhielt.

Während der Laufzeit erhielt der Kläger insgesamt sieben Ausschüttungen von jeweils 1.200 US-Dollar – umgerechnet insgesamt rund 6.000 Euro. Bei der Berechnung der Schadenssumme wurde dieser Betrag von der Investitionssumme abgezogen.

06.02.2015, von Stephan Bröße

CFB-Fonds 162 - MS "Gabriel Schulte"

Erste Klagen beim CFB 162 MS "GABRIEL SCHULTE" eingereicht

Panamax-Problematik und andere Risiken verschwiegen

Beim Containerschiffsfonds CFB 162 MS "GABRIEL SCHULTE" müssen Anleger, die im Jahr 2007 insgesamt rund 47 Mio. US-Dollar investiert haben, um einen Großteil ihres Geldes fürchten. Jetzt hat unsere Kanzlei ihre ersten Klagen für Mandanten eingereicht, und zwar gegen die Commerzbank wegen Falschberatung.

Das Containerschiff der NASTO Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. MS "GABRIEL SCHULTE" gehört zur so genannten Panamax-Klasse und wurde als solches auch im Fondsprospekt beworben. Allerdings: Im Prospekt als Wachstumsmarkt beschrieben, findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass Panamax-Schiffe durch den Ausbau des Panamakanals ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Der schon lange vor Auflegung des Fonds geplante Ausbau des Kanals, der voraussichtlich 2015 abgeschlossen sein wird, macht die größeren Post-Panamax-Schiffe deutlich wirtschaftlicher. Und dies drückt bereits während der laufenden Bauarbeiten auf die Charterraten der Panamax-Schiffe. Schon seit einiger Zeit liegen die Charterraten am Boden und reichen gerade für die Deckung der Betriebskosten und Teile des Kapitaldienstes an die kreditgebenden Banken.

Kanalausbau begünstigt grössere Schiffe

Zukünftig können wesentlich größere Schiffe mit deutlich geringeren Slot-Kosten (Kosten je TEU-Stellplatz) als bisher die Route durch den Panama-Kanal befahren als die herkömmlichen Panamax-Schiffe – und das war nach unserer Auffassung frühzeitig absehbar. Dies verringert die Charterraten der Panamax-Schiffe drastisch, und somit auch ihren Marktwert.

Aus unserer Sicht wurde im Prospekt der Containerschiffsmarkt im Segment der MS "GABRIEL SCHULTE" irreführend dargestellt. Dort hätte herausgestellt werden müssen, dass die größeren und damit wirtschaftlicheren Schiffe der Post-Panamax-Klasse solche aus dem Panamax-Segment verdrängen würden. Zudem sind die Betriebskosten des Schiffes deutlich stärker gestiegen als im Prospekt mit rund 3% jährlich prognostiziert.

Oft keine Aufklärung über Rückvergütung

Oft hat die beratende Bank weder auf die vereinnahmten Rückvergütungen noch ausreichend auf die Risiken - z. B. das Überangebot auf dem Schiffsmarkt - hingewiesen. Wesentliche wirtschaftliche Hintergründe, die für die Wirtschaftlichkeit des Schiffes wichtig sind, wurden verschwiegen. Die nun eingereichten Klagen durch unsere Kanzlei zielen auf eine Rückabwicklung der Fondsbeteiligung und die Freistellung der Kläger von etwaigen weiteren wirtschaftlichen und steuerlichen Nachteilen, die ihnen im Zusammenhang mit der Beteiligung drohen könnten, insbesondere Nachschuss- und Nachhaftungspflichten.

Wir beraten Sie gerne hinsichtlich Ihrer Ansprüche und Klagemöglichkeiten, denn diese müssen in jedem Einzelfall individuell geprüft werden.

05.12.2013, von Dietmar Kälberer

CFB 162 MS "Gabriel Schulte"

Umfinanzierung beim CFB 162 MS "Gabriel Schulte" beschlossen

Das von der Fondsgeschäftsführung des CFB 162 MS "Gabriel Schulte" zur Abstimmung gestellte "Sanierungskonzept" inklusive Umfinanzierung wurde mit 86,78 Prozent angenommen. Das heißt, das bisherige Commerzbank-Darlehen mit fixer Verzinsung wird durch ein Darlehen der Berenberg Bank abgelöst. Zwar sieht dieses niedrigere Tilgungsraten vor, ist aber variabel verzinst. Das bedeutet mehr Unsicherheit, denn bei steigenden Zinsen – und eine solche Entwicklung ist keineswegs unwahrscheinlich – kehrt sich der heute noch minimale Zinsvorteil des neuen Darlehens in einen Nachteil um. Zum anderen kann die Bank das Schiff nun unter bestimmten Umständen verkaufen – wegen des Vorratsbeschlusses ohne weitere Mitsprache der Gesellschafter.

Die Anleger haben damit das Schicksal des Fonds – und damit ihrer eigenen Investition – weitgehend in die Hand der Berenberg Bank gelegt und die eigenen Einflussmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Bank hat sich in ihren Konditionen die laufende Einhaltung der Beleihungsgrenze von 40% des jeweils gutachterlich festgestellten Schiffswertes ausbedungen. Das heißt: Sollten sich die Charterraten nicht erholen und der Schiffswert noch weiter sinken, wäre ein sofortiger Verkauf möglich – zu welchem Preis auch immer.

"Prinzip Hoffnung" bei den Charterraten

Dabei hatte die Geschäftsführung der NASTO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "Gabriel Schulte" KG eingeräumt, dass das Sanierungskonzept nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Schiff alsbald dauerhaft zu einer Tagescharter von 12.000 statt 7.000 US-Dollar vermietet wird. Da der derzeitige Chartervertrag im Oktober 2013 ausläuft, ist für uns nicht ersichtlich, woher die kurzfristige deutliche Markterholung kommen soll. Die Fondsgeschäftsführung hat hierzu auch keine Gründe genannt – aus unserer Sicht basiert dies nur auf dem "Prinzip Hoffnung".

Zum Abstimmungsergebnis ist noch anzumerken, dass von den insgesamt 45.515 Stimmen nur knapp 20.000 abgegeben wurden. Die Mehrheit der Gesellschafter hat also in dem schriftlichen Umlaufverfahren ihr Stimmrecht gar nicht wahrgenommen.

Ausschüttungen bis auf Weiteres ausgesetzt

Damit die Fondsgesellschaft im Jahr 2013 den Schiffsbetrieb mit der Charterrate von 7.000 US-Dollar pro Tag überhaupt aufrecht erhalten und den Kapitaldienst leisten kann, hat die Geschäftsführung die für die Ausschüttung zur Verfügung stehende Liquidität "einer Rücklage zugeführt" und die Ausschüttungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Laut Fondsgeschäftsführung betrug der Darlehensbestand Ende Juni 2013 6,614 Mio. US-Dollar und der aktuelle Schiffswert "mindestens 17 Mio. US-Dollar". Ein Gutachten über den Schiffswert werde im Rahmen der Refinanzierung erstellt.

Im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 war bereits eine außerplanmäßige Abschreibung des Schiffswertes von 46,2 Mio. auf 21 Mio. US-Dollar vorgenommen worden. Das heißt, wenn man heute von noch 17 Mio. ausgeht, so ist der Schiffswert binnen kurzer Zeit um ca. 29 Mio. US-Dollar heruntergerechnet worden.

Die historisch niedrige Charterrate von 7.000 US-Dollar pro Tag deckt gerade mal noch die laufenden Betriebskosten der MS "Gabriel Schulte" ab. Aus unserer Sicht erscheint eine deutliche Erholung der Charterraten in naher Zukunft wenig wahrscheinlich. Das heißt, es droht weiterhin ein Liquiditätsengpass und – aus oben genannten Gründen – ein vorzeitiger Verkauf des Schiffes.

Anleger des CFB 162 haben Klagemöglichkeiten

Anlegern des CFB –Fonds 162 drohen erhebliche Kapitalverluste. Viele wurden damals vor der Zeichnung ihrer Fondsbeteiligung von den Vertriebsbanken nicht ausreichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt. Der Containerschiffsmarkt und die dort erzielbaren Charterraten sind seit jeher starken Schwankungen unterworfen. Wer die Beteiligung vom Bankberater als relativ sichere Anlage oder als Altersvorsorge empfohlen bekam, hat deshalb gute Chancen auf Rückabwicklung und Schadensersatz.

Wir beraten Sie gerne hinsichtlich Ihrer Ansprüche und Klagemöglichkeiten, denn diese müssen in jedem Einzelfall individuell geprüft werden.

13.09.2013, von Stephan Bröße

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