Aktuelle Rechtsfälle: Schiffsfonds CFB 161

Schieflage beim CFB 161 - Schiffsflottenfonds 3

Wie geht es weiter beim CFB-Fonds 161?

Der CFB 161 mit den Schiffen MS "MONACO" und MS "MARTINIQUE" ist aufgrund der schwierigen Situation auf dem Containerschiffsmarkt in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Es ist weiterhin nicht mit Ausschüttungen zu rechnen. Der Fonds hängt seinen Prognosen weit hinterher. Doch nicht nur die ausbleibenden Ausschüttungen bereiten den Anlegern Sorgen. Die Möglichkeit eines Zwangsverkaufs der Schiffe ist aus unserer Sicht nicht unwahrscheinlich. In einem solchen Fall droht ihnen der Verlust eines großen Teils ihrer Einlage.

Geduldig abzuwarten und auf eine Erholung des Marktes zu hoffen, macht aus unserer Sicht wenig Sinn. Ihre Einlage werden die Anleger vom Fonds – wenn überhaupt – voraussichtlich frühestens im Jahr 2031 zurückerhalten. Hierzu bedarf es jedoch einer durchgreifenden Verbesserung auf dem Containerschiffsmarkt. Anhand der uns vorliegenden Zahlen können wir keine steigende Nachfrage-Situation und keinen nachhaltigen Aufwärtstrend erkennen. Das gilt auch für die wirtschaftliche Lage des Fonds. Im Gegenteil, nach unserer Einschätzung ist nicht mehr zu erwarten, dass der Fonds seine wirtschaftliche Prognose bis zum Jahr 2031 überhaupt erfüllen kann. Dies untermauert die jüngste Mitteilung der Fondsgesellschaft, wonach die Charterraten der neuen Anschlussbeschäftigung (6.100 bzw. 6.750 US-Dollar pro Tag) die Betriebskosten der Schiffe nicht decken werden.

Folgt ein Zwangsverkauf der Schiffe?

Dabei sollten sich Anleger nach unserer Ansicht nicht davon blenden lassen, dass die Fondsgesellschaft auf die erfolgten Tilgungen der bestehenden Darlehen verweist. Wenn die laufenden Kosten nicht durch die Einnahmen gedeckt werden, muss der Fonds auf seine vorhandene Liquidität zurückgreifen. Diese Liquidität ist in absehbarer Zeit aufgebraucht. Unsere Erfahrungen aus anderen Fonds in vergleichbaren Problemlagen zeigen, dass dies häufig dann der Fall ist, wenn alle Verjährungsfristen für die Anleger abgelaufen sind. Die Anleger haben dann keine Möglichkeit mehr, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ist die Liquidität aufgezehrt, läutet dies oft einen Zwangsverkauf der Schiffe ein. Damit sind regelmäßig massive Kapitalverluste bei den Anlegern verbunden. Die Erlöse reichen oftmals noch nicht einmal aus, um die bestehenden Kredite zurückzuführen. Das kann wiederum dazu führen, dass ggf. die Ausschüttungen von den Anlegern zurückgefordert werden. Das Eigenkapital der Anleger ist nach unseren Erfahrungen in solchen Fällen oft vollständig untergegangen.

Wir befürchten, dass mit der von der Fondsgeschäftsführung veranlassten Beauftragung eines Gutachtens möglicherweise schon ein vorzeitiger Verkauf der beiden Fondsschiffe eingeleitet werden soll und das geschilderte Szenario seinen Lauf nimmt.

Schadensersatz bei Falschberatung

Statt abzuwarten, ist es nach unserer Auffassung klüger, sich schon heute um den Rückerhalt seiner Einlage zzgl. Agio zu kümmern. Bedenken Sie, dass Verjährungsfristen stetig ablaufen.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist dabei die Beraterhaftung der Vertriebsbanken. Wenn eine Bank den Anleger vor Zeichnung der Beteiligung fehlerhaft beraten hat, dann hat dieser Anspruch auf Schadensersatz. Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen können eine versprochene Sicherheit der Anlage, verschwiegene Risiken bis hin zum Totalverlust, eine Falschinformation über die lange Laufzeit (bis 2031), eine nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts oder das Verschweigen vereinnahmter Vertriebsprovisionen sein. Auch hätte die Beteiligung nicht zur Altersvorsorge empfohlen werden dürfen.

Wir haben für unsere Mandanten bereits mehrere Urteile gegen die Commerzbank AG erstritten.

Wie gut die Chancen im Einzelfall sind, muss allerdings individuell geprüft werden. Hierzu können Sie sich gern durch uns beraten lassen. Bitte nehmen Sie zeitnah mit uns Kontakt auf!

12.04.2016, von Dennis Göring

CFB-Fonds 161: Verjährungsfrist beachten!

Ansprüche verjähren nach Ablauf von 10 Jahren ab Zeichnungsdatum!
Beispiel: Zeichnung am 24.05.2007, Verjährung am 24.05.2017.

Jetzt informieren und Kontakt aufnehmen

CFB 161: Gerichte sprechen Anlegern Schadensersatz zu

Schiffsfonds nicht zur Altersvorsorge geeignet

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind solche Beteiligungen wie der CFB 161 nicht für die Altersvorsorge geeignet. Dennoch wurden sie von der Commerzbank nicht selten mit diesem Anklageziel und/oder als "relativ sicher" den Anlegern empfohlen. So erhielt zum Beispiel einer unserer Mandanten vor dem Landgericht Coburg Schadensersatz zugesprochen, d. h. die Rückzahlung seines eingezahlten Kapitals zzgl. Agio – im Gegenzug muss die Bank die Fondsbeteiligung übernehmen.

Das Urteil (Az. 22 O 760/13, vom 8.5.2015) ist über den Einzelfall hinaus sehr interessant. In vielen Rechtsstreitigkeiten wird von beklagten Banken immer wieder vorgetragen, dass Unternehmer oder gelernte Kaufleute, die teilweise auch in andere geschlossene Beteiligungen angelegt haben, Vorkenntnisse haben und daher bereits bei Eingehung der Beteiligung wussten, dass diese mit weitreichenden Risiken verbunden ist. Hierzu hat das Landgericht Coburg in seinem Urteil Stellung genommen und dieser Argumentation eine Absage erteilt.

Der Kläger hatte sich im Juni 2007 an dem Schiffsfonds CFB 161 beteiligt. Ein Berater der Commerzbank hatte ihm diese Fondsbeteiligung – ein konzerneigenes Produkt der Bank – empfohlen. Später klagte der Anleger auf Rückabwicklung der Beteiligung, da diese hohe Risiken hatte, während sie ihm in der Beratung als sicher bezeichnet worden sei, und die erstmalige Kündigung erst im Jahr 2031 möglich sei. Die Bank argumentierte dagegen u.a., der Kläger besitze als geschäftserfahrene Person "umfangreiche wirtschaftliche Kenntnis und Erfahrungen".

Auch Geschäftsführer müssen umfassend beraten werden

Das Gericht entschied: Die berufliche Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH stand der Beratungspflicht nicht entgegen. "Dieses Arbeitsfeld gewährt dem Kläger schwerlich Einblick in die spezifischen Risiken, die mit dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung im Rahmen eines geschlossenen Schiffsfonds einhergehen (vgl. BGH, WM 2011, 682)", so das Gericht. Anhaltspunkte für entsprechende Kenntnisse ließen sich auch nicht daraus ableiten, dass der Kläger zuvor in den Fonds "Ideenkapital Prorendita Britische Leben II" investiert hatte, der Kapitallebensversicherungsverträge und nicht Schiffe zum Gegenstand hat. Der Kläger hätte auf die hohen Risiken bis hin zum Totalverlust aufgeklärt werden müssen. Der Berater habe gewusst, dass der Kunde langfristigen Vermögensaufbau und Sicherheit wünschte. Des Weiteren hat das Gericht auch noch eine fehlerhafte Aufklärung über Rückvergütungen angenommen.

Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Coburg hat daher aus zwei Gründen einen Schadensersatzanspruch des Klägers anerkannt. 1) Die von der Bank empfohlene Beteiligung entsprach nicht dem Wunsch des Anlegers nach einer sicheren Kapitalanlage und 2) Der Anleger wurde nicht über die von der Bank hinter seinem Rücken vereinnahmte Provision von 10 % der Beteiligungssumme informiert.

Falschberatung: Nicht nur Einzelfälle

Wir gehen davon aus, dass es nicht nur in Einzelfällen, sondern häufiger zu Falschberatungen durch die Bank gekommen ist. So verurteilte beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt/Main in einem anderen von unserer Kanzlei geführten Verfahren die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an unseren Mandanten, weil dieser im Rahmen der Anlageberatung nicht über die an die Bank geflossene Vertriebsprovision aufgeklärt worden war (Urteil vom 04.09.2015, Az. 2 - 12 O 526/14, rechtskräftig).

11.04.2016, von Petra Ruf

Kontakt zu Petra Ruf

Rechtsanwältin
Petra Ruf
Tel.: 030 / 887178-246
ruf(at)kaelberer-tittel.de

Achtung! 
Ansprüche verjähren nach Ablauf von 10 Jahren ab Zeichnungsdatum!


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