MHF Delbrück 2003/ 2004 | Medienfonds | Aktuelle Rechtsfälle

MHF Delbrück Film Produktion 2003:

Urteil gegen Bethmann Bank AG vom 27.05.2014

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin einem Anleger des geschlossenen Fonds MHF Delbrück Film Produktion 2003 (kurz: Delfi 2003) Schadensersatz zugesprochen. Die Bethmann Bank AG, die damals ihren Kunden Beteiligungen an dem Fonds empfohlen hatte, muss dem Kläger wegen Falschberatung auf Basis von Prospektmängeln knapp 3.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen (Urteil vom 27.05.2014, Az. 4 U 13/12). Zudem muss die Bank den Anleger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freistellen, die aus der Beteiligung an der MHF Delbrück Film Produktion 2003 GmbH & Co. KG Beteiligungsgesellschaft resultieren; im Gegenzug tritt der Anleger die Fondsbeteiligung an die Bank ab. Er konnte durch die erfolgreiche Klage eine vollständige Rückzahlung seiner Kapitalbeteiligung erreichen und einen Verlust vermeiden. Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kläger aus Berlin hatte Ende 2003 eine Beteiligung im Nennwert von 25.000 Euro gezeichnet. Abzüglich zwischenzeitlich erhaltener Rückzahlungen war ihm ein Schaden von knapp 3.000 Euro geblieben.

Prospektfehler und Falschberatung

Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens war die Falschberatung der Bank aufgrund von Prospektfehlern. So wurde im Fondsprospekt mit dem US-Unternehmen Franchise Pictures ein wesentlicher vorgesehener Vertragspartner für die geplanten Filmproduktionen vorgestellt, wobei dieser seinerzeit einer Zivilklage über 75 Mio. US$ ausgesetzt war und später infolge einer gerichtlichen Verurteilung Insolvenz anmeldete. Der Prospekt stellte laut Gericht die Geschäftsbeziehung des Delfi 2003 zur sog. Franchise-Gruppe unzureichend dar; über die Risiken im Zusammenhang mit möglichen Filmproduktionen und entsprechenden Verhandlungen mit Produktionsfirmen sei der Kläger nicht ausreichend aufgeklärt worden. Den tatsächlichen Sachverhalt bezüglich der Zivilklage habe man im Prospekt verharmlost.

Zivilklage über 75 Mio. US$ existenzbedrohend

Auch wenn es nach Aussage der Bank nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Delfi 2003 und der Franchise Studios Inc. kam, war es für die Anlageentscheidung dennoch eine wichtige Information, dass Gesellschaften der Franchise-Gruppe einer derartigen Klage ausgesetzt waren, so das Kammergericht Berlin. Denn: Der im Prospekt genannte Lizenzhändler – die Intertainment AG – habe bereits in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 21. Dezember 2000 öffentlich gemacht, dass  Gegenstand der von ihr eingereichten Schadensersatzklage ein Schaden von mindestens 75 Mio. USD sei, der ihr aufgrund überhöhter Budgets der von Franchise Pictures produzierten Filme durch organisierten Betrug zugefügt worden sei.

Die Größenordnung des Prozesses – 75 Mio. USD – sei für die Franchise-Gruppe existenzbedrohend gewesen, so das Gericht. Zudem sei eine angebliche Rückzahlungsgarantie bezüglich des von den Anlegern eingezahlten Kommanditkapitals im Prospekt unklar und missverständlich dargestellt. Bei den Anlegern habe dies die Fehlvorstellung entstehen lassen, die Rückzahlung der Kommanditeinlage an sie sei garantiert. Beide Prospektfehler hätten der Bank im Rahmen der von ihr geschuldeten Plausibilitätsprüfung des Prospekts auffallen müssen, urteilte das Kammergericht Berlin.

Kurz zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits in anderen Verfahren zwei Berufungen der Bethmann Bank AG zurückgewiesen.

Verjährung beachten!

Anleger, die noch klagen wollen, müssen beachten: Beim Delfi 2003 ist die Verjährungsfrist bereits abgelaufen; beim Nachfolgefonds Delfi 2004 (MHF Delbrück Film Produktion 2004 GmbH & Co. KG) droht nun 2014 die Verjährung.

Die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei den Delfi-Filmfonds verjähren taggenau 10 Jahre nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung!

Beispiel: Wenn die Beteiligung am 19.09.2004 gezeichnet wurde, verjähren Schadensersatzansprüche am 19.09.2014! Daher ist Eile geboten, wenn Sie als Anleger Ihre Ansprüche gegen die Bethmann Bank AG noch sichern wollen.

09.07.2014

OLG Frankfurt spricht Klägern vollen Schadensersatz bei Delfi-Fonds zu

In drei von unserer Kanzlei vertretenen Fällen hat das OLG Frankfurt/Main den Klägern vollen Schadensersatz zugesprochen. Zwei der Kläger waren am Delfi 2003 beteiligt, ein weiterer am Delfi 2004. Dabei stellte jeweils eine angebliche Garantie der ABN AMRO Bank für die Rückzahlung mindestens der Kommanditeinlage einen wesentlichen Streitpunkt dar. Die Anleger gingen dabei - nach Auffassung des Gerichts völlig zurecht - von einer Absicherung ihrer Einlage aus. Die Kläger waren in Berufung gegangen, nachdem zunächst  das Frankfurter Landgericht zuungunsten der Kläger entschieden hatte. Das OLG verurteilte die Bethmann Bank AG nun zu vollumfänglichem Schadensersatz an die Anleger. Urteile vom 5.2.2014 (Az. 1 U 259/11), 22.1.2014 (Az. 17 U 106/12) und 19.11.2013 (Az. 3 U 133/11).

Unter anderem stellte das OLG auch auf Prospektfehler ab, da der Passus mit der angeblichen Bankgarantie auch im Fondsprospekt stand - dies dürfte für noch laufende bzw. künftige Klagen hilfreich sein.

20.02.2014, von Dennis Göring

Bei Delfi-Fonds 2004 droht die Verjährung!

Viele Anleger haben in den Jahren 2003 und 2004 nach einer Beratung durch die Bethmann Bank AG in den Filmfonds MHF Delbrück Film Produktion 2003 GmbH & Co. KG (nachfolgend Delfi 2003) und den Filmfonds MHF Delbrück Film Produktion 2004 GmbH & Co. KG (nachfolgend Delfi 2004) investiert.

Sowohl beim Delfi 2003 als auch beim Delfi 2004 handelt es sich um eine atypisch stille Beteiligung an dem ursprünglich von der Commerzbank AG initiierten Medienfonds MHF Zweite Academy Film GmbH & Co. Beteiligungs KG (nachfolgend Academy II). Die Commerzbank AG hatte den Vertrieb des Academy II in 2002 (u.a. wegen befürchteter steuerlicher Probleme) vorübergehend eingestellt. Die Bethmann Bank AG hat dennoch sowohl 2003 als auch 2004 jeweils neue Unterbeteiligungen am Academy II aufgelegt.

Klagen gegen Bethmann Bank

Von der Kanzlei Kälberer & Tittel vertretene Anleger haben gegen die Bethmann Bank AG, die damals Beteiligungen an den Delbrück-Fonds empfohlen hatte, wegen Falschberatung geklagt.

Den Anlegern zufolge hatten die Berater der Bank damals erklärt, die Einlage sei wegen einer Bankgarantie der ABN AMRO zu 100% abgesichert. Weiterhin könne der Anleger an den Gewinnchancen des Filmgeschäfts partizipieren. Zudem böten die Fonds die Möglichkeit der Steuerverschiebung (100%ige Abschreibungsmöglichkeit), welche mit dem zuständigen Finanzamt abgestimmt sei.

Aber: Die tatsächliche Entwicklung beider Fonds hat gleich mehrere der damals von der Vertriebsbank getätigten Ankündigungen nicht eingehalten. Die Filmfonds Delfi 2003 und Delfi 2004 zahlten zum Ende der Laufzeit nicht die versprochenen 100 % zurück. Auch die steuerlichen Verlustzuweisungen wurden den Anlegern fast vollständig aberkannt. Die Kläger haben deshalb die Zahlung von Schadenersatz gegen die Rückabwicklung der Beteiligung gefordert und die Freistellung von ihren steuerlichen und wirtschaftlichen Schäden beantragt.

Für Anleger ist Eile geboten!

Die Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung bei den Delfi Filmfonds verjähren taggenau 10 Jahre nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung.

Die Bilanz aus heutiger Sicht: Drei gebrochene Versprechen

1. Nach unserer Auffassung wurden die Fonds wider besseres Wissen mit einer Bankgarantie der ABN AMRO dergestalt beworben, dass die Anleger im schlimmsten Falle ihr eingezahltes Kapital zu 100% zurückbekämen. Tatsächlich erhielten sie aber nur ca. 93% zurück.

2. Das zuständige Betriebsstättenfinanzamt in München erkannte den Anlegern die steuerlichen Verlustzuweisungen fast vollständig wieder ab. Das heißt, die versprochene und angeblich abgestimmte Steuerwirksamkeit ging fast vollständig verloren.

3. Die Renditeversprechen wurden nicht gehalten; sie wurden weit verfehlt. Es gab keine positive Rendite.

Prospektfehler und Falschberatung

Aus unserer Sicht war schon frühzeitig erkennbar, dass die Strukturen der Academy Fonds keinen wirtschaftlichen Erfolg haben würden. Dennoch verweisen die Prospekte beider Delfi-Fonds an zahlreichen Stellen auf den Erfolg der Academy-Fonds. Ferner stellt insbesondere der Prospekt des Delfi 2003 mit Franchise Pictures einen wesentlichen vorgesehenen Vertragspartner vor, der seinerzeit schon einer Zivilklage über US$ 75 Mio. ausgesetzt war und in deren Folge Franchise Pictures später Insolvenz anmelden musste. Zudem ermittelte das FBI gegen die Geschäftsführung von Franchise Pictures. All dies wurde sowohl im Prospekt des Delfi 2003 als auch in der Beratung der Anleger verschwiegen.

Rechtliche Möglichkeiten

Die Kanzlei Kälberer & Tittel berät Anleger individuell über ihre rechtlichen Möglichkeiten. Wir führen zahlreiche Verfahren gegen die Bethmann Bank AG im Zusammenhang mit der Beratung und Empfehlung beider Delfi-Fonds. Neben einer fehlerhaften individuellen Beratung durch die Bankberater haben die Gerichte auch das Vorhandensein von Prospektfehlern festgestellt.

Allerdings dürften Anleger, die das Übernahmeangebot der Kallang GmbH angenommen haben, damit nach unserer Rechtsauffassung auch etwaige Schadensersatzansprüche abgetreten haben.

19.08.2013, von Dennis Göring

Kontakt zu Dennis Göring

Rechtsanwalt
Dennis Göring
Tel.: 030 / 887178-250
goering(at)kaelberer-tittel.de

Achtung!
Ansprüche verjähren nach Ablauf von 10 Jahren ab Zeichnungsdatum!

Beispiel:
Zeichnung am 19.09.2004
Verjährung am 19.09.2014

Top Ansprechpartner