MHF Academy I / II | Aktuelle Rechtsfälle

Anleger des Filmfonds MHF Zweite Academy erhalten Schadensersatz

Falsche Darstellung einer Bankgarantie, verschwiegene Risiken und Rückvergütungen sowie Prospektfehler: Die Commerzbank AG muss Anlegern des Filmfonds MHF Zweite Academy immer wieder Schadensersatz zahlen. Erneut sind im Juni 2014 mehrere Urteile des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Bank ergangen. Diese hatte den besagten Filmfonds selbst initiiert und aufgelegt. Die Anleger des MHF Zweite Academy mussten am Ende der Laufzeit nicht nur einen Teilverlust ihrer Einlage hinnehmen, sondern auch einen erheblichen steuerlichen Schaden verschmerzen. Neben Steuern waren an das Finanzamt üppige Zinsen von 6 % p.a. nachzuzahlen. Dies wollten viele Anleger nicht auf sich sitzen lassen und klagten – mit Erfolg.

Einem Anleger aus Köln war empfohlen worden, seine Beteiligung an besagtem Filmfonds in 2002 durch ein Darlehen zu finanzieren. Dieser Anleger bekommt nach seinem erfolgreichen Prozess den erlittenen Kapitalverlust und die Darlehenszinsen von der Bank ersetzt. Dies sind knapp 14.800 Euro zzgl. Zinsen. Auch von den Nachzahlungszinsen an das Finanzamt muss ihn die beklagte Bank freistellen. Zur Begründung führte das Landgericht Frankfurt am Main aus, dass ihm "fehlerhaft die Sicherheit des investierten Kapitals suggeriert wurde" (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.06.2014). Die Commerzbank AG hat nach der Aussage des Klägers in einem Schreiben eine Garantie für die Rückzahlung der Kapitaleinlage suggeriert, die es in Wirklichkeit aber gar nicht gab. Daneben seien die Angaben im Prospekt zu den Risiken des Fonds unzureichend. Das sog. Worst-Case-Szenario – also die Entwicklung des Investments im schlechtesten anzunehmenden Fall – sei falsch. Es fehle ein klarer Hinweis auf das bestehende Risiko eines Totalverlusts.

Wenige Tage zuvor (am 06.06.2014) hatte das Landgericht Frankfurt am Main in einem weiteren Schadensersatzprozess zugunsten eines Anlegers geurteilt. Der dortige Anleger kann sich über den Ersatz des erlittenen Kapitalverlusts und der an das Finanzamt gezahlten Zinsen von 6 % p.a. freuen. Das Gericht begründete seine Entscheidung zu Lasten der Commerzbank AG damit, dass die Beratung des Klägers anhand von fehlerhaften Beratungsunterlagen erfolgte. So sei ein fehlerhafter Flyer verwendet worden. Die darin enthaltene Formulierung "Absicherung des Investments in Höhe der Nominaleinlage durch Mindestgarantien der Commerzbank" vermittle einen falschen Eindruck von einer angeblichen Sicherheit der Anlage. Gleiches gelte für ein Berechnungsbeispiel zum "worst case" aus einer Präsentation, die ebenfalls in der Beratung Verwendung fand.

Entscheidender Mangel im Fondsprospekt

Ein weiteres, ebenfalls von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verpflichtet die Commerzbank AG zur Zahlung von gut 5.000 Euro Schadensersatz an den dortigen Kläger. Zusätzlich muss die Bank auch diesen Kläger von den Nachzahlungszinsen ans Finanzamt freistellen. Das Gericht stellte abermals eine "Verletzung von Beratungspflichten" fest und führte aus: "Die Bank haftet als Prospektverantwortliche für unzutreffende Angaben in dem von ihr verantworteten Fondsprospekt." Gemeint war wieder das fehlerhafte Worst-Case-Szenario. Die tabellarische Darstellung gebe für den schlimmsten Fall eine Rückzahlung von 95,24% plus Agio an, was im Ergebnis eine 100%ige Rückzahlung der Nominaleinlage bedeute.

In allen genannten Urteilen wurde die Commerzbank AG zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen verpflichtet und die Kläger erhalten ihren Kapitalverlust und ihren steuerlichen Schaden ersetzt.

Hintergrund:

In den Jahren 2001 und 2002 vermittelte die Commerzbank AG, die gleichzeitig Initiatorin dieser Fonds war, in großem Stil Beteiligungen an den Filmfonds MHF Erste Academy Film GmbH & Co. Beteiligungs KG und MHF Zweite Academy Film GmbH & Co. KG. Geworben wurde mit einer Garantie der Commerzbank AG für eine 100%ige Rückzahlung des eingesetzten Kapitals zum Ende der Fondslaufzeit, einer überdurchschnittlichen Rendite von über 6 % p.a. und steuerlichen Verlustzuweisungen für das Jahr der Zeichnung.

Jedoch wurden sämtliche Versprechen der Commerzbank AG gebrochen. Die Anleger erhielten trotz der vermeintlichen Garantie der Bank am Ende der Laufzeit nicht ihr vollständiges Kapital zurück. Die Fonds erwirtschafteten keinerlei Rendite. Die anfänglichen Verlustzuweisungen wurden nach einer 3-1/2jährigen Betriebsprüfung vollständig aberkannt. Dies hatte zur Folge, dass die Anleger nicht nur beträchtliche Steuern, sondern für die Steuern auch noch üppige Zinsen von 6 % p.a. an das Finanzamt nachzahlen mussten.

08.07.2014, von Dennis Göring

Weitere OLG-Urteile zu MHF Academy I und II

Bei den beiden Filmfonds MHF Academy I und II hätte die Commerzbank die Anleger über den Betrugsprozess mit einem Streitwert von mindestens US$ 75 Mio. gegen den US-Lizenznehmer Franchise Pictures aufklären müssen. Mit dieser Begründung verurteilten mehrere Oberlandesgerichte die Commerzbank zur Zahlung von Schadensersatz.

Der entscheidende Punkt dabei: Franchise Pictures war als Lizenznehmer in den Emissionsprospekten der beiden Academy-Fonds als wichtiger Vertragspartner hervorgehoben worden, ohne dass die Commerzbank die Anleger auf die Klage – die schließlich zum Konkurs von Franchise Pictures führte – ausreichend hinwies!

Die Commerzbank, die die beiden Fonds MHF Academy I und II initiierte und auflegte, wusste zum damaligen Zeitpunkt, dass Franchise Pictures als Filmproduktionsfirma alles andere als erfolgreich war und insbesondere, dass Franchise Pictures einer Klage des deutschen Unternehmens Intertainment (damals am Neuen Markt gelistet) ausgesetzt – Streitwert mindestens US$ 75 Mio. – und somit in seiner Existenz gefährdet war. Das Verfahren war bereits im Mai 2002 zugelassen worden und führte letztlich zum Konkurs von Franchise Pictures, da es von dem zuständigen US-Gericht im August 2004 zu einer Schadensersatzzahlung von insgesamt US$ 121,7 Mio. verurteilt wurde.

Franchise-Prozess wurde verschwiegen

Laut OLG Frankfurt/Main war das Verschweigen des Franchise-Prozesses ein Beratungs- bzw. Prospektfehler, der einen Schadensersatzanspruch gegen die Commerzbank begründet (Urteil vom 12.07.2012 – Az. 10 U 106/11; und Urteil vom 06.11.2012 – 10 U 222/11). Dieser Begründung folgten in anderen Klageverfahren weitere Gerichte, so beispielsweise das OLG Naumburg und das OLG Karlsruhe; explizit für den Academy I auch der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt.

Des Weiteren bestätigte das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.07.2013 (23 U 132/12), dass die Rückvergütungsrechtsprechung auch auf die Academy-Fonds Anwendung findet und die Nichtaufklärung über die Vertriebsprovision die Commerzbank zum Schadensersatz verpflichtet, sofern der Emissionsprospekt dem Anleger nicht rechtzeitig vor der Zeichnung übergeben wurde.

In einem weiteren Verfahren hat das OLG Frankfurt bestätigt, dass das im Academy II-Prospekt dargestellte Worst-case-Szenario unzutreffend ist, was alleine schon zu einer Haftung der Commerzbank führt (Urteil vom 13.03.2013 – 17 U 229/11). Dies trifft auch auf das identische Worst-case-Szenario des Academy I zu. Genauso sahen das auch in anderen Verfahren das OLG Hamm und das OLG Naumburg.

Geworben hatte die Commerzbank AG für die Fonds u. a. mit Steuervorteilen im Jahr der Zeichnungen, was durch vermeintlich verbindliche Auskünfte des zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes bestätigt sei; das Ganze mit einer vermeintlich 100 %igen Absicherung des Anlegerkapitals durch Sicherheiten der Commerzbank. Das steuerliche Konzept wurde im Jahr 2011 nach einer 3-1/2jährigen Betriebsprüfung aberkannt mit der Folge, dass Steuern für 2001 bzw. 2002 nachzuzahlen waren zzgl. erheblicher Nachfestsetzungszinsen.

Da die Ausschüttungen nicht aus erwirtschafteten Gewinnen, sondern aus der Liquidität erfolgte, besteht die Gefahr, dass Teile der Auszahlung zurückgefordert werden könnten, weil der Fonds über nicht genügende Mittel verfügt, um das Steuerverfahren führen zu können.

Auch bei der relativ hohen Rückzahlung durch die Fondsgesellschaft sind die aktuellen und drohenden finanziellen Schäden erheblich!

Viele Verfahren laufen noch

Wir führen deutschlandweit Verfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Beratung und Empfehlung von Academy-Beteiligungen und können hierbei auf ansehnliche Erfolge verweisen: rund 100 klagestattgebende Urteile, darunter fast 20 Entscheidungen von Oberlandesgerichten. Regelmäßig wird die Commerzbank zumindest zur Erstattung des direkten Kapitalverlustes (rund 10 % der Nominalbeteiligung) und zur Freistellung von steuerlichen und wirtschaftlichen Schäden verurteilt. Neben fehlerhafter individueller Beratungen durch die Mitarbeiter der Commerzbank im Zusammenhang mit der Darstellung vermeintlich bestehender Sicherheiten oder der Nichtaufklärung über Rückvergütungen stellen immer mehr Gerichte auch das Vorhandensein von Prospektfehlern fest.

Unsere Kanzlei betreute schon das Verfahren, das zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen vom 20.01.2009 (Az: XI ZR 510/07) führte. Ebenso haben wir gegen die Commerzbank AG mehr als tausend Gerichtsverfahren zu geschlossenen Fonds erfolgreich geführt. Darüber hinaus sehen Sie in der rechten Spalte eine Auswahl der von uns erstrittenen Urteile speziell zu den Academy-Filmfonds.

23.08.2013/cv

Achtung!
Ansprüche verjähren nach Ablauf von 10 Jahren ab Zeichnungsdatum!

Beispiel:
Zeichnung am 19.09.2004
Verjährung am 19.09.2014

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