Hannover Leasing Fonds Nr. 142 | Aktuelle Rechtsfälle

Hannover Leasing Fonds Nr. 142 'Rush Hour 2'

"Rush Hour 2": Anleger bekommt vor Gericht Recht

Steuerkonzept mit Mängeln

Das Steuerkonzept des Hannover Leasing Fonds Nr. 142 'Rush Hour 2' ist schlechterdings kaum anerkennungsfähig, da die Anleger nicht als Filmproduzenten im Sinne des Steuergesetzes angesehen werden können. Da der Film zum Beitrittszeitpunkt schon produziert und zum Teil in den amerikanischen Kinos schon gelaufen war, tragen die Anleger gerade nicht das für die Anerkennung erforderliche, für Filmproduzenten typische Risiko. Zudem ist der "leasing-ähnliche" Fonds nicht dafür geeignet, die Anleger am tatsächlichen Erfolg der Filme zu beteiligten. Das war - wie die Vertreter der Hannover Leasing vor Gericht einräumen auch gar nicht geplant. Dass es bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht auch aus diesem Grunde Probleme mit der steuerlichen Anerkennung geben könnte (Liebhaberei), wurde damals "übersehen". In dieser Weise hat sich nun auch die 22.Zivilkammer am Landgericht München I geäußert.

Diese konzeptionellen Mängel waren der Helaba Dublin wohl umfassend bekannt:

Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren wird aller Voraussicht nach nicht nur gegen die Fondsgeschäftsführung, sondern auch gegen Mitarbeiter der Hessischen Landesbank Thüringen International (Helaba Dublin) geführt.

Anstatt mit der erforderlichen Aufklärung, Klarstellung und Transparenz reagiert die Helaba Dublin mit vielsagendem Schweigen. Sie verschweigt, dass das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht - wie die Hannover Leasing in ihren Anlegerrundschreiben den Anschein erwecken will - nach § 170 II StPO ('mangels Beweisen') sondern nach § 153a StPO ('mit Auflagen') eingestellt wurde. Dies ist nach dem Gesetz nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter als erfüllt ansieht.

Es stellt einen besonderen Vertrauensbruch dar, wenn die Beteiligten auf Fonds- und Bankseite hier nicht mit einer umfassenden Information gegenüber den Anlegern, sondern mit einer Blockadehaltung reagieren. Dies gilt insbesondere für die wichtige Frage des genauen Inhalts der staatsanwaltlichen Auflage, die naheliegend 'zu Lasten Dritter', also zu Lasten der Anleger, ausgefallen sein dürfte.

Auch die Geschäftsbesorgerin Hannover Leasing behauptet inzwischen nicht mal mehr, dass die Anerkennung der anfänglichen Verlustzuweisung durch die Finanzverwaltung in diesem Fonds noch wahrscheinlich ist. Sie verspricht im letzten Schreiben an die Anleger lediglich im angeblichen 'Interesse der Anleger', für die Anerkennung zu 'kämpfen'.

Tatsächlich spielen die Verantwortlichen beim Fonds, bei der Emittentin und bei der Landesbank Hessen-Thüringen International auf Zeit. Anstatt den angeblich grundlosen Verdacht der Interessenkollision mit klaren Fakten, Transparenz und Kooperation zu entkräften, setzen sie auf Verheimlichung, Blockade und Konfrontation. Uns ist dies unverständlich und letztlich wohl ein Schuldeingeständnis.

Die entstandenen Schäden können Anleger gegen die Emittentin, die Treuhänderin und die finanzierende Bank Helaba Dublin erfolgversprechend geltend machen. Die Kanzlei Kälberer & Tittel hat solche Klagen bereits geführt und erfolgreich abgeschlossen.

Die nun schon umfangreichen gerichtlichen Erfahrungen unserer Kanzlei mit dieser Anlage sind für die Anleger fast durchweg positiv. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Oktober 2011 (siehe Infobox in der rechten Spalte) ist inzwischen rechtskräftig. Das Landgericht München I sieht bei mehreren Hannover Leasing Fonds Prospektfehler, wohl auch beim hiesigen. In einigen Verfahren waren die Banken sowohl vorgerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren bereit, für unsere Mandanten sehr positive Vergleiche zu schließen.
In dieser Sache besteht unbedingt Handlungsbedarf!

04.09.2012

Achtung!
Verjährung im Jahr 2012

Urteil Landgericht Berlin

38 O 16/11 (23.09.2011)

Top Ansprechpartner