CFB-Fonds 117 | Medienfonds | Aktuelle Rechtsfälle

CFB-Fonds 117 (Hollywood goes Babelsberg)

OLG: Bank muss auch bei konzerneigenen Produkten über Rückvergütung informieren

Beim Medienfonds CFB 117 erging ein aktuelles Urteil zugunsten des Anlegers. Die Commerzbank AG, gegen die das Verfahren wegen Falschberatung geführt wurde, hatte behauptet, dass bei konzerneigenen Produkten eine Aufklärung des Kunden über Rückvergütungen nicht notwendig sei. Dieser Auffassung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Absage erteilt. Der Kunde hätte darüber informiert werden müssen, erklärte das OLG. Weiter führte es aus, dass anfängliche Steuervorteile des Anlegers nicht auf den Schadenersatzbetrag anzurechnen sind - auch dann nicht, wenn die Einlage des Anlegers zur Hälfte fremdfinanziert ist (Vgl. nunmehr auch das BGH-Urteil vom 28.01.2014; unter Pressemitteilungen)

04.03.2014, von Daniela Gutermuth

Versteckspiel der Verantwortlichen beim CFB-Fonds 117

Mit dem CFB 117 bereitet - nach CFB 140, Academy I und II sowie VIP 2, 3 und 4 - ein weiterer von der Commerzbank AG vertriebener Medienfonds den Anlegern Sorgen. Verantwortlich für diese Sorgen ist vor allen Dingen die fehlende Bereitschaft von Fonds, persönlich haftender Gesellschafterin und Commerzbank AG, zumindest die dringlichsten Fragen zu beantworten.

Die dringlichste aller Fragen ist beim CFB 117, wie die Rückzahlung der Gelder nach Ausübung eines vertraglich vorgesehenen Andienungsrechtes abgesichert ist. Im Emissionsprospekt wird zwar auf Seite 29 eine Garantie eines Unternehmens der Sony-Gruppe "zugunsten … der einzelnen Kommanditisten" behauptet, sie wird jedoch an keiner Stelle näher erläutert, vor allem sucht man sie in den abgedruckten Verträgen vergeblich. Und im Zweifel gilt: Ohne Vertrag kein Anspruch!

Darüber hinaus wurde einem Gesellschafter des CFB 117 von seinem Berater bei der Commerzbank AG schriftlich mitgeteilt, dass es auch in steuerlicher Hinsicht nicht gut um den CFB 117 stehe. Hierzu haben wir derzeit keinerlei Erkenntnisse.

Wir haben diese Punkte zum Anlass genommen, am 03.08.2011 sieben konkrete Fragen an den Fonds und die persönlich haftende Gesellschafterin zu stellen:

  1. Wie wirkt die unter Ziffer 5.1 des Prospekts angesprochene Garantie genau?
  2. Handelt es sich um eine Garantie gegenüber den Anlegern?
  3. Wie ist die Zahlung der nach Ausübung des Andienungsrechts fälligen Beträge an die Anleger konkret abgesichert?
  4. Wie ist die Liquiditätsversorgung der SCC durch die Sony Corporation konkret ausgestaltet?
  5. Obwohl die auf Seite 18 des Prospekts vorgesehenen Filmprojekte laut imdb.com fast 100 % mehr eingespielt haben, als sie kosteten, kam es zu keinen über die für die Bedienung der Anleger-Darlehen notwendigen Ausschüttungen. Woran liegt das?
  6. Wurde bereits eine steuerliche Betriebsprüfung durchgeführt? Wann? Mit welchem Ergebnis?
  7. Welche Provisionen erhielt die Commerzbank AG für den Vertrieb des CFB 117?

Einige der von uns vertretenen Gesellschafter des CFB 117 haben zudem bei der Commerzbank AG nachgehakt.

Während Fonds und Commerzbank AG bis zum heutigen Tag keinerlei Auskünfte gegeben haben, hat die persönlich haftende Gesellschafterin die von uns vertretenen Gesellschafter angeschrieben, um sie auf die erheblichen Nachteile einer Vertretung durch "Anlegerschutzkanzleien" hinzuweisen. Man wolle "umso lieber unmittelbar" mit dem Gesellschafter direkt kommunizieren.
Wie "ernst" es ihr mit dem angeblich angestrebten direkten Kontakt mit den Gesellschaftern ist, zeigt sich daran, dass sich die persönlich haftende Gesellschafterin dieses Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei Noerr LLP schreiben ließ - das ergibt sich aus einem auf dem Schreiben versehentlich hinterlassenen Kürzel dieser Kanzlei. Offensichtlich ging es der persönlich haftenden Gesellschafterin also nicht um den persönlichen Kontakt mit den Gesellschaftern, sondern alleine darum, mit Hilfe ihrer Juristen unbequeme Fragen "abzuwürgen".

Am 27.09.2011 haben wir ein "Antwortschreiben" von Noerr LLP erhalten, wobei wir Antworten in diesem Schreiben allerdings vergeblich suchten. Stattdessen wurde zunächst umfangreich erläutert, warum die Gesellschafter des CFB 117 gar keinen Anspruch auf Beantwortung der gestellten Fragen haben. Erstaunlich an dieser Sichtweise von Noerr LLP ist, dass anderen Anlegern, die sich direkt an den Fonds wandten, mitgeteilt wurde, dass sie natürlich in die Unterlagen Einsicht nehmen können. "Normale" Gesellschafter des CFB 117 - im Regelfall juristische Laien - dürfen also in die Unterlagen des Fonds schauen, von Rechtsanwälten vertretene Gesellschafter bzw. deren Anwälte aber nicht? Was hat der Fonds zu verbergen?

Fragen zur vermeintlichen Garantie wurden in dem Schreiben von Noerr LLP nicht beantwortet, die Garantie wurde dort noch nicht einmal erwähnt. Die Antwort auf Fragen zur steuerlichen Anerkennung blieb diffus. Unter Hinweis auf eine Betriebsprüfung, die zu keinen Beanstandungen geführt habe, wurde lediglich mitgeteilt, dass es "keinerlei Hinweise dafür, dass sich dies in Zukunft ändern sollte", gebe. Dass es keine Hinweise auf künftige Beanstandungen gibt, heißt aber natürlich nicht, dass diese ausgeschlossen sind. Die Formulierungen im Schreiben von Noerr LLP wurden sicher mit Bedacht und nicht etwa zufällig gewählt.

Am 30.09.2011 fand die diesjährige Gesellschafterversammlung statt, auf der wir die Interessen zahlreicher Gesellschafter vertreten haben. Deren Hoffnung, hier befriedigende Antworten zu erhalten, wurde leider nicht erfüllt. Die Versammlung entwickelte sich stattdessen bald zur Posse. Unsere Fragen wurden mit Hinweis auf das Schreiben von Noerr LLP vom 27.09.2011 nicht beantwortet. Unseren mehrfachen Hinweis, dass unsere Fragen in diesem Schreiben nicht beantwortet wurden, nahm ein Rechtsanwalt vor Ort - wiederum von Noerr LLP - zum Anlass, eine Zeichnung auf einem sog. Flip Chart anzufertigen, aus der sich die Sicherheit der Beteiligung ergebe. Dass eine Zeichnung keine Verträge ersetzt und insbesondere auch regelmäßig keinen Anspruch begründet, muss wohl nicht weiter vertieft werden.

Auf weiteres Nachfragen und Drängen unsererseits sagte der Fonds lediglich zu, unseren Wunsch nach Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen nochmals zu prüfen sowie das Protokoll zur Gesellschafterversammlung sehr zeitnah an die Gesellschafter zu versenden. Tatsächlich aber passierte wieder lange Zeit gar nichts.

Erst am 10.11.2011 erhielten wir ein Schreiben der Commerz Real mit Auszügen aus einem Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers über den CFB 117. Der Auszug umfasst inhaltlich 1 (!) Seite und ist damit für eine vertiefte Prüfung natürlich völlig ungeeignet. In die relevanten Verträge dürfen wir auch weiterhin nicht Einsicht nehmen.

Stattdessen schreibt der Fonds die Anleger an und warnt die Gesellschafter vor selbst ernannten Anlegerschutzkanzleien.

Diese weitere Verzögerungstaktik dient nach unserer Überzeugung nur einem Zweck: Die Gesellschafter des CFB 117 sollen davon abgehalten werden, ihre Ansprüche noch in diesem Jahr geltend zu machen. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank verjähren spätestens mit Ablauf des 31.12.2011. Es muss den Verantwortlichen daher lediglich gelingen, die Gesellschafter des CFB 117 dazu zu bringen, noch zwei weitere Monate abzuwarten und auf belastbare Informationen des Fonds zu hoffen. Schon ab dem kommenden Jahr werden die Anleger ihre Ansprüche nicht mehr durchsetzen können.

Fondsgesellschaft und persönlich haftende Gesellschafterin hatten seit unserer Anfrage vom 03.08.2011 fast drei Monate Zeit, die drängenden Fragen vieler Gesellschafter nach der vermeintlichen Sicherheit der eingesetzten Gelder und den steuerlichen Aspekten zufriedenstellend zu beantworten. Stattdessen wurde verzögert und ausgewichen. An dieser Stelle sollte sich jeder Gesellschafter des CFB 117 eine Frage stellen und - noch in diesem Jahr - selbst beantworten: Wenn der Fonds belastbare Unterlagen hat, mit denen er zweifelsfrei die sichere Rückzahlung der Anlegergelder (nach Ausübung des Andienungsrechts) und die steuerliche Sicherheit belegen kann, warum legt er diese Unterlagen nicht vor?

Kälberer & Tittel haben zum Jahresende 2011 zahlreiche Klagen wegen Falschberatung gegen die Commerzbank AG anhängig gemacht.

Kontakt zu Stephan Bröße

Rechtsanwalt
Stephan Bröße
Tel.: 030 / 887178-243
broesse(at)kaelberer-tittel.de

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