Aktuelle Rechtsfälle: Bank- und Kreditrecht

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Im Bankrecht und Kreditrecht sind es oft unübersichtliche bzw. intransparente Gebührenstrukturen, die Bankkunden zur Verzweiflung treiben können. Das können Gebühren für Kontenführung, Kreditkarten, Wertpapierdepots oder -aufträge, Fondsanlagen und Vermögensverwaltung oder für Kredite u. a. sein. So wurden manchen Kreditnehmern in der Vergangenheit unrechtmäßig sog. „Individualbeiträge“ in Rechnung gestellt. Der Vorwurf: Die Gebührenerhebung sei intransparent und ihr stehe keine vorteilhafte Leistung für den Darlehensnehmer gegenüber. Ebenfalls zu Rechtsstreits führt im Bankrecht und Kreditrecht z. B. die reihenweise Kündigung von gut verzinsten Altverträgen durch die Bausparkassen. Bausparkunden, die noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben, möchten diese Sparverträge aber weiterlaufen lassen und wehren sich gegen eine Kündigung.

Die alte Regelung zum Widerruf von Baudarlehen endete im Juni 2016. Seitdem können Verträge, die bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen worden waren, nicht mehr widerrufen werden. Den sog. „Widerrufsjoker“ weiterhin einsetzen können Verbraucher aber noch für Verträge nach diesem Stichtag – also für Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 vereinbart wurden und die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielten! Insbesondere in der Zeit bis etwa Sommer 2013 waren die Kreditzinsen – im Vergleich zu heute – noch relativ hoch. Ein Widerruf – verbunden mit einer Umschuldung bzw. Kreditneuabschluss – kann sich finanziell durchaus sehr lohnen. Insbesondere  Sparkassen hatten häufig noch falsche Widerrufsbelehrungen als Vertragsinhalt.

Generell: Abgesehen von positiven Gerichtsurteilen kann der Kunde (Kläger) auch von einem für ihn vorteilhaften Vergleich mit der Bank oder Sparkasse profitieren.

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